Es lebe die gemeinsame Außengrenze

Mit einem Dreiergipfel hat die EU ihre politische Sommerpause beendet. Ein Krisenprogramm steht vor der Tür - wie üblich.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Martin Stricker

Deutschlands Kanzlerin, Frankreichs Präsident und Italiens Premierminister gaben den Auftakt. Ihre Treffen auf einer kleinen Insel bei Neapel und einem ankernden Flugzeugträger markierten den Beginn der politischen Brüsseler Herbstsaison, die - was sonst? - im Zeichen von Krisen steht. Heuer heißen sie Brexit, Wirtschaft und vor allem Zuwanderung, Terrorgefahr und Sicherheit.

Frankreichs Präsident François Hollande forderte, dass die europäische Kooperation im Bereich Verteidigung ausgebaut wird. Angela Merkel meinte, wir müssten mehr für unsere innere und äußere Sicherheit tun, und Gastgeber Matteo Renzi sagte, es sei eine Verpflichtung, Menschen zu retten, die ihr Leben im Mittelmeer riskierten.

Dem allen ist zuzustimmen. Doch reicht die derzeitige Organisation der Europäischen Union aus,
um umzusetzen, was Hollande, Merkel, Renzi fordern? Nämlich die oft beschworene Sicherung der gemeinsamen Außengrenze?

Nein, tut sie nicht. Im Gegenteil, eher scheint es, als sei der Club der Europäer auf dem Weg zurück
zu einem losen Verein von 28 selbstgenügsamen Nationalstaaten mit 28 Landesgrenzen und Grenzschützern und Grenzzäunen, mit 28 Luftwaffen und 28 Armeen, mit 28 wichtigen Verteidigungs- und Innenministern, jeweils eifersüchtig auf nationale Souveränität bedacht. Deutschland zuerst, Polen zuerst, Griechenland zuerst, natürlich auch Österreich zuerst, jede Nation zuerst, der Rest dann irgendwo - aber, natürlich, gemeinsame Sicherung der gemeinsamen Außengrenze. So wird das nichts.

So wird das, nebenbei gesagt, auch bei allen anderen Zukunftsfragen nichts, weder in der Wirtschaft noch bei der Bändigung der Finanzmärkte oder beim Klimaschutz. 28 mehr oder weniger große Nationalzwerge verwandeln sich, treten sie gemeinsam auf, in die zivile Weltmacht EU. Tun sie das nicht, bleiben sie, was sie sind.

Die anstehende Entscheidung über die Sicherung der Außengrenzen braucht, soll sie das von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerungen erhoffte Ergebnis bringen, mehr EU - und nicht weniger. Griechenland und Italien müssen völkerrechtlich saubere Verfahren für Flüchtlinge ermöglicht werden, die Lage an der Nordküste Afrikas (oder der Südküste des Mittelmeers, je nach Sichtweise) muss stabilisiert, ein Umgang mit der taumelnden Türkei gefunden werden. Europa sei nicht das Problem, meinte Matteo Renzi. Europa trage die Lösung. Er hat recht.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 04:05 auf https://www.sn.at/politik/es-lebe-die-gemeinsame-aussengrenze-1132678

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