EU-Wahl 2019

Blümel: Österreich im Prinzip zu EU-Kommissarverzicht bereit

Nach der Forderung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach einer EU-Vertragsänderung ist Österreich im Prinzip zu einem Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit. EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) sagte am Montag im Ö1-"Morgenjournal": "Ganz prinzipiell" werde "es wohl jedes Land irgendwann mal treffen", wenn der Vorschlag von Kurz nach einer Verkleinerung der EU-Kommission umgesetzt werde.

Kritik von der FPÖ weist Blümel zurück SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Kritik von der FPÖ weist Blümel zurück

Österreich sei dann auch zu einem Verzicht bereit. "Das liegt in der Natur der Sache, wenn man eine Verkleinerung der Kommission vorschlägt", erklärte Blümel.

Zur Warnungen der FPÖ vor einem neuen EU-Vertrag sagte Blümel: "Man muss Wahlkampfgetöse von der gemeinsamen Linie der Bundesregierung unterscheiden." FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten". Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte Vilimsky daraufhin "Retro-Politik" vorgeworfen.

Angesprochen auf den Vorwurf der Grünen, dass sich Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft nicht um eine Reform der EU gekümmert habe, antwortete Blümel, dass es bei einer Ratspräsidentschaft darum gegangen sei, ein "ehrlicher Makler" zu sein. Beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag in Sibiu (Hermannstadt) wiederum gehe es darum, in welche Richtung sich die EU weiterentwickeln solle. Dort werde Kurz seine Vorschläge vorbringen, hieß es aus dem Bundeskanzleramt.

Zudem spricht sich Blümel für eine "faire Rotation" der EU-Kommissare nach einer möglichen Vertragsveränderung aus. Österreich ist demnach nicht zu einem einseitigen Verzicht auf einen eigenen EU-Kommissar bereit, sondern - sollte der Vorschlag von Bundeskanzler Kurz angenommen werden - für eine "faire Rotation, die alle EU-Staaten betrifft, auch die großen", hieß es gegenüber der APA.

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) will sich in der Frage vorerst nicht festlegen. "Ich kann das derzeit weder mit 'Ja' noch mit 'Nein' beantworten", sagte Kneissl am Montag in Innsbruck. Vilimsky hatte sich ja gegen den Vorschlag ausgesprochen und vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich, etwa hinsichtlich einer möglichen Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips, gewarnt. "Die Einstimmigkeit ist sehr wichtig", unterstrich auch Kneissl.

ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Othmar Karas, sprach sich für eine Änderung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen aus. Laut Karas muss sich hier "etwas ändern". "Es gibt in der Europäischen Union eine unheilige Allianz, die Europa schwächen will", befand er. Er nahm dabei EU-Staaten ins Visier, die mittels Veto etwa die Umsetzung der digitalen Betriebsstätte verhindern würden. Die Maßnahme sei bereits im Europäischen Parlament beschlossen worden. Da aber das Einstimmigkeitsprinzip gelte, könne sie von einigen Mitgliedsstaaten blockiert werden.

"Steuerpolitik ist eine nationale Angelegenheit und noch nicht Gemeinschaftszuständigkeit, daher muss sich auch hier etwas ändern. Das kann man mit der Debatte, die der Bundeskanzler angestoßen hat, im Zusammenhang mit der Evaluierung zweifelsohne ansprechen", verwies Karas auf die von Kurz erhobene Forderung zur Neuverhandlung des EU-Vertrages.

SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, bezeichnete die Forderung von Kurz nach einem neuen EU-Vertrag als "Aufkochen von alten Kalauern". Wäre es Kurz damit ernst, hätte er die Vorschläge im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im Vorjahr einbringen können, meinte Schieder. Der SPÖ-Politiker unterstützt zwar selbst einige dieser "altbekannten" Forderungen, etwa die Verkleinerung der EU-Kommission, schnellere Entscheidungen oder einen einzigen Sitz für das EU-Parlament. "Das Problem ist aber das, was nicht drinnen steht." So werde eine Stärkung des Europäischen Parlaments genauso wenig erwähnt, wie eine Sozialunion, der Klimawandel, die Steuerprivilegien der Konzerne oder Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union.

Unterdessen reagierte die EU-Kommission mit Zurückhaltung auf den Vorstoß von Bundeskanzler Kurz für eine EU-Vertragsänderung. Die Position der EU-Kommission dazu sei, dass es Sache der EU-Staaten sei, über solche Dinge zu diskutieren, sagte am Montag ein EU-Kommissionssprecher in Brüssel. Man wolle Kommentare nicht kommentieren. In Sibiu werde unter den EU-Staats- und Regierungschefs "das große Bild" der EU diskutiert. Und am Nachmittag gebe es noch ein Treffen von EU-Spitzenbeamten ("Sherpas"), das der Vorbereitung der Gipfel-Erklärung von Sibiu diene, sagte der EU-Kommissionssprecher.

Beim EU-Gipfel gebe es eine freie Diskussion, deshalb gebe es solche Treffen, betonte der Sprecher weiter. Der amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe seine Versprechen im Rahmen des Lissabon-Vertrages gemacht und diese auch großteils umgesetzt. "Wir haben bis auf wenige Ausnahmen geliefert", sagte der Sprecher. "Die Mega-Frage von Vertragsänderungen ist für die Mitgliedstaaten."

Quelle: APA

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