EU-Wahl 2019

FPÖ warnt vor neuem EU-Vertrag

Nach dem Vorstoß der ÖVP für einen neuen EU-Vertrag warnt die FPÖ vor weitreichenden Konsequenzen für Österreich. "Ein neuer EU-Vertrag würde möglicherweise die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten", erklärte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Generalsekretär Harald Vilimsky, am Sonntag gegenüber der APA.

FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky spricht warnende Worte SN/APA/KERSCHI.AT/DRAXLER
FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky spricht warnende Worte

"ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas hat sich mehrfach für die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen und daher ist unsere Sorge sehr real", ergänzte Vilimsky. "Wir wollen weiter selbst bestimmen können, wer zu uns einwandern darf und keine Zwangsverteilung von illegalen Migranten. Eine Sozialunion würde bedeuten, dass die Sozialstandards vereinheitlicht werden und wir in die finanzschwächeren EU-Länder Gelder zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssten. Mit einer Vergemeinschaftung der Schulden würde beispielsweise auch Österreich Schulden von Griechenland direkt übernehmen müssen. Ein neuer EU-Vertrag könnte genau das bringen und das wollen wir sicher nicht", befürchtete Vilimsky.

Die bei der EU-Wahl an zweiter Stelle der ÖVP-Liste kandidierende Staatssekretärin Karoline Edtstadler hat Vilimsky "Retro-Politik" vorgeworfen. Edtstadler forderte am Sonntag: "Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip noch klarer verankern, um die EU handlungsfähiger zu machen." Die EU sei für "die kommenden Herausforderungen mit dem derzeitigen EU-Vertrag nicht gerüstet", warnte sie. So müsste etwa die "derzeitige Entwicklung Richtung Sozialunion strikt" unterbunden werden.

Edtstadler warf Vilimsky vor, kein Interesse an einer funktionierenden EU zu haben, sondern lieber in der Vergangenheit zu leben. Vilimsky hatte in Replik auf Kurz gewarnt, ein neuer EU-Vertrag könnte "die Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und noch mehr EU-Zentralismus bedeuten".

Der Grüne Bundessprecher und EU-Spitzenkandidat Werner Kogler bezeichnete den Vorstoß von Kurz indes als "Wahlkampfgag": "Nichts davon ist zukunftsgerichtet. Jede pro-europäische Partei ist sich bewusst, dass nach dem Brexit eine Reform des EU-Vertrages notwendig ist." Kurz hätte seine Chance, Reformen anzustoßen, als Ratspräsidentschaftsvorsitz gehabt und nicht genützt. "Eine echte Reform für eine starke Union interessiert ihn nicht", meinte Kogler in einer Aussendung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor eine Neuverhandlung des EU-Vertrags verlangt. "Der Aktuelle ist nicht mehr zeitgemäß", so der Bundeskanzler. Konkret forderte er verschärfte Sanktionsmechanismen und Strafen für Schuldenstaaten, für Länder, die illegale Migranten nicht registrieren und durchwinken, sowie bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die EU solle sich künftig verstärkt auf große Fragen wie die Außen- und Sicherheitspolitik fokussieren, so Kurz. Und er sprach sich außerdem für einen Sitz des EU-Parlaments sowie eine Verkleinerung der EU-Kommission aus.

Die Forderung von Kurz unterstützten die ÖVP-Landeshauptmänner Thomas Stelzer aus Oberösterreich und Wilfried Haslauer aus Salzburg. Die EU dürfe sich nicht von ihren Bürgern entfernen, erklärte Stelzer. Haslauer meinte, es gehe auch darum, das Vertrauen der Menschen in die EU zu stärken oder zurückzugewinnen. Auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber äußerte sich positiv zu der Forderung. "Europa braucht einen frischen Aufbruch, neue Ideen und Mut. Sebastian Kurz setzt mit seiner Europa-Initiative genau die richtigen Signale dafür", teilte er der APA mit.

Aufgerufen am 19.10.2021 um 08:53 auf https://www.sn.at/politik/eu-wahl-2019/fpoe-warnt-vor-neuem-eu-vertrag-69795709

Kommentare

Schlagzeilen