EU-Wahl 2019

Frans Timmermans ruft zu Wahlbeteiligung auf

Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie, Frans Timmermans, hat am Samstag in Wien für eine hohe Wahlbeteiligung bei den Europawahlen geworben. "Wir müssen Europa auf Schiene bringen", forderte der Niederländer bei einer Pressekonferenz mit SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Schieder. Nur so könnten Probleme wie der Klimawandel, die soziale Frage und Steuergerechtigkeit gelöst werden.

SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans in Wien SN/APA/HERBERT NEUBAUER
SPE-Spitzenkandidat Frans Timmermans in Wien

"Diese Wahl ist wichtig für die Zukunft Europas", betonte der erste Vizepräsident der scheidenden EU-Kommission, denn jetzt werde entschieden, wie Europa in 20 oder 30 Jahren aussehen werde. In den Niederlanden sei es seiner Partei der Arbeit (PvdA) zum ersten Mal seit 1998 gelungen stärkste Partei zu werden, so Timmermans. Noch wichtiger sei aber, dass die Wahlbeteiligung bei einer EU-Wahl erstmals seit 30 Jahren gestiegen sei.

"Alle, die von einer Krise der Sozialdemokraten gesprochen haben, sind eines Besseren belehrt worden", sagte Schieder mit Verweis auf die jüngsten Erfolge der Sozialdemokraten in Spanien, Finnland, Schweden und eben den Niederlanden. Diese Spaltung in Europa zwischen Arm und Reich, die mangelnden Zukunftschancen der normalen Leute und "diese überbordende Durchsetzungskraft von Konzernen mit 50.000 Lobbyisten und Steuerprivilegien" würden die Leute nicht mehr erdulden. "Wenn man Angst um Europa hat, ist sozialdemokratisch wählen das Wichtigste", so Schieder, Rechtspopulisten würden hingegen die Demokratie in Europa schädigen wollen.

Timmermans erklärte, er hoffe, dass es gelinge, zum ersten Mal seit 15 Jahren keinen Konservativen zum Kommissionspräsidenten zu machen. Für eine progressive Mehrheit könne er sich auch eine Zusammenarbeit mit Parteien der europäischen Linksfraktion vorstellen. So habe er mit dem griechischen Präsidenten Alexis Tsipras zuletzt sehr gut zusammengearbeitet und könne sich eine Kooperation mit dessen Partei SYRIZA gut vorstellen. Andere Mitglieder dieser Fraktion, wie der Franzose Jean-Luc Melenchon, wollten jedoch die EU zerstören, da schließe er eine Zusammenarbeit aus. Ebenso gebe es bei den Liberalen viele Progressive, "aber auch eine Partei wie die FDP", so Timmermans.

Als Kommissionspräsident würde er für Geschlechterparität in der Kommission sorgen, betonte Timmermans. Entscheidend sei aber die Generationenfrage. Es sei ein "Riesenerfolg, dass sich die junge Generation mobilisiere", diese Generation gelte es nun nicht zu verlieren. Timmermans und Schieder sprachen sich zudem erneut dafür aus, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat, etwa bei Steuerfragen, zu beenden. Er habe gespürt, dass eine große Mehrheit in Europa dafür sei, sagte Timmermans. Schieder gab zum Abschluss als Wahlziel ein Plus an Stimmen sowie eine höhere Wahlbeteiligung aus.

Quelle: APA

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