EU-Wahl 2019

Lega mit 34,9 Prozent auf Rekordhoch in Italien

Bei den EU-Parlamentswahlen am Sonntag in Italien zeichnet sich für die rechte Regierungspartei Lega ein Rekordhoch ab. Die Partei von Innenminister Matteo Salvini erreichte nach fast kompletter Stimmenzählung 34,9 Prozent. Damit verdoppelte die Lega ihre Stimmen gegenüber den Parlamentswahlen im März 2018. Bei den EU-Wahlen 2014 hatte die Lega lediglich sechs Prozent der Stimmen erhalten.

Laut Salvini ist "ein neues Europa entstanden" SN/APA (AFP)/MIGUEL MEDINA
Laut Salvini ist "ein neues Europa entstanden"

Die sozialdemokratische PD (Partito Democratico), die bei den Parlamentswahlen 2018 eine schwere Niederlage erlitten hatte und auf 18 Prozent gestürzt war, schafft es mit 22,2 Prozent auf Platz zwei. Bei den EU-Wahlen 2014 hatten die Sozialdemokraten ein Rekordhoch von 40 Prozent erreicht. Die Fünf Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im Parlament im Rom, muss sich mit 16,9 Prozent und dem dritten Platz begnügen. Die oppositionelle rechtskonservative Forza Italia um Expremier Silvio Berlusconi erreichte 8,7 Prozent der Stimmen. Die postfaschistische Gruppierung "Fratelli d´Italia" (Brüder Italiens) schaffte es auf 6,4 Prozent.

Innenminister Salvini begrüßte das Wahlergebnis. "Heute ist ein neues Europa entstanden, wir werden eine neue europäische Renaissance erleben, die auf Beschäftigung, Rechten und Sicherheit basiert", meinte Salvini in Anspielung auf den Erfolg von Marine Le Pens "Rassemblement National" (RN) in Frankreich und von Nigel Farages Brexit-Party in Großbritannien. Er berichtete, dass er mit Le Pen und mit Ungarns Premier Viktor Orban telefoniert habe. "Mit ihnen will ich ein neues Europa aufbauen", sagte Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand in der Nacht auf Montag.

Die Regierung in Rom gehe gestärkt aus der EU-Wahl hervor. Er werde weiterhin mit der Fünf Sterne-Bewegung regieren. Einen Partnerwechsel schloss Salvini entschieden aus. Er arbeite mit der Fünf Sterne-Bewegung gut zusammen. Italien steuere auf eine nicht einfache Phase zu, doch die Regierung in Rom sei solide, erklärte Salvini. "Wir erleben eine komplizierte wirtschaftliche Phase. Wir sind uns der Schwierigkeiten vollkommen bewusst, die auf uns zukommen", erklärte Salvini in Bezug auf die Budgetverhandlungen im Herbst.

Die Lega beansprucht inzwischen den Posten eines EU-Kommissars. "Angesichts des Wahlergebnisses ist es ziemlich klar, dass die Lega den Namen von Italiens künftigem EU-Kommissar bestimmen wird", sagte Lega-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer Riccardo Molinari.

Nach dem historischen Sieg der Lega bei der Europawahl wollte Salvini die Regierungspolitik in Italien stärker als bisher bestimmen. Er werde weder die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte noch den Koalitionsvertrag mit der Fünf-Sterne-Bewegung infrage stellen, erklärte Salvini am Montag. Doch wolle er künftig die Prioritäten setzen.

Salvini nannte als Beispiele einige Hauptforderungen der Lega, die von seinem Koalitionspartner bisher blockiert wurden, darunter Steuererleichterungen, Autonomie für die reichen Regionen im Norden, harte Maßnahmen zur Beschränkung der Einwanderung sowie die Schnellzugstrecke zwischen Turin und dem französischen Lyon. Gleichzeitig kündigte er an, keine weiteren Budgeteinschnitte zur Reduzierung des italienischen Haushaltsdefizits mehr zu akzeptieren.

Quelle: APA

Aufgerufen am 23.09.2020 um 09:31 auf https://www.sn.at/politik/eu-wahl-2019/lega-mit-34-9-prozent-auf-rekordhoch-in-italien-70875487

Kommentare

Schlagzeilen