EU-Wahl 2019

SPÖ warnt vor Rechtsruck bei EU-Wahl

Die SPÖ ist am Freitag angetreten, um vor einem Rechtsruck bei der EU-Wahl zu warnen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und Spitzenkandidat Andreas Schieder zeigten sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz überzeugt, dass die Europäische Volkspartei auch mit den Rechtsaußen-Parteien um Italiens Innenminister Matteo Salvini koalieren würde. Die ÖVP wies die Warnung der SPÖ als substanzlos zurück.

Einigkeit zwischen Parteichefin und EU-Spitzenkandidat SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Einigkeit zwischen Parteichefin und EU-Spitzenkandidat

"Wenn sie die Chance für eine Mehrheit haben, werden sie sie nutzen", ist Rendi-Wagner sicher. Nicht umsonst habe Ungarns Premier Viktor Orban die österreichische Regierung als Vorbild für Europa geschildert. Für die SPÖ-Chefin ist die Volkspartei auch nicht mehr mit der ÖVP vergleichbar, wie sie einst von Alois Mock geprägt war. Sie sei unter Sebastian Kurz eine Partei geworden, die anti-europäische Inhalte und Sprache übernommen habe.

Schieder geht davon aus, dass die Sozialdemokraten als größte pro-europäische Parteienfamilie die einzigen seien, die einen Rechtsrutsch aufhalten könnten. Denn die EVP spalte sich in ein Lager um Kurz, das mit den Rechtsaußenparteien kooperieren wolle und eine Gruppe um die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den scheidenden Kommissionschef Jean-Claude Juncker, deren Bedeutung mehr und mehr marginalisiert werde. Die Liberalen um Emmanuel Macron bezeichnete Schieder hingegen als Verbündete gegen den Rechtsruck.

Was es bedeuten würde, käme auch auf europäischer Ebene ein Modell wie in Österreich zustande, ist für die Sozialdemokraten klar, nämlich Sozialabbau a la 12-Stunden-Tag. Dazu geriete noch das Friedensprojekt Europa in Gefahr, meinte Rendi-Wagner. Damit sei die Wahl von fundamentaler Bedeutung, gelte es doch zu verhindern, dass Rechtsaußen-Parteien an die Schaltzentralen der Macht gelangen.

Unterdessen erklärte Generalsekretär Karl Nehammer, es sei klar, dass Parteien, die die EU zerstören wollen, wie eine AfD oder Le Pens Rassemblement National, kein Partner sein können. Für den Parteimanager droht ohnehin eine andere Mehrheit, nämlich von Sozialdemokraten, Liberalen und Linken.

Quelle: APA

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