Europa macht es den Terroristen zu leicht

Viele Leute sind verunsichert. Wenn man liest, wie der mutmaßliche Attentäter von Berlin agieren konnte, ist das kein Wunder.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Alfred Pfeiffenberger

In der Stadt Salzburg verteilt die Polizei 300 Alarmgeräte an Frauen. Der Andrang ist groß. Innerhalb weniger Minuten sind sie vergriffen. Allein das zeigt, dass sich viele Menschen im Moment eher unwohl in ihrer Haut fühlen. In einem Jahr, das mit den Übergriffen zu Silvester in Köln begann und mit dem Attentat in Berlin endete, braucht einen das nicht zu wundern. Auch wenn sich die meisten dieser Vorfälle im Ausland ereigneten - Österreich ist schon lang keine Insel der Sicherheit mehr. Allein in Salzburg wurde dieses Jahr knapp ein Dutzend Asylbewerber ausgeforscht, die Kontakte zum IS hatten oder mit der Terrormiliz sympathisierten. Von der sonstigen Kriminalität, die sich etwa rund um den Salzburger Hauptbahnhof abspielt, überhaupt nicht zu reden. Trotz allem ist Österreich noch ein relativ sicheres Land. Wobei die Betonung auf "noch" liegt.

Bei allem Bemühen der Polizei hat sich erst in den vergangenen Wochen wieder gezeigt, dass Europa für den Kampf gegen Terror und Kriminalität nicht gut genug gerüstet ist. Dies macht die Geschichte des mutmaßlichen Attentäters von Berlin klar. Der Tunesier beging zahlreiche Straftaten, saß vier Jahre in Italien im Gefängnis, reiste nach Deutschland, war sogar als möglicher islamistischer Attentäter eingestuft und konnte trotz negativen Asylbescheids nicht abgeschoben werden. Der Fall des mutmaßlichen Mörders und Vergewaltigers einer jungen Frau im deutschen Freiburg ist ähnlich gelagert. Der Mann saß in Griechenland wegen Sexualdelikten in Haft, wurde dort frühzeitig freigelassen und setzte sich nach Deutschland ab. Die deutschen Behörden sagen, dass sie darüber keine Informationen hatten. Die Liste dieser Schwierigkeiten, die es in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitskräften in Europa gibt, lässt sich noch lang fortsetzen. Sie sind dringend abzustellen. Technisch ist das möglich, was offensichtlich fehlt, ist der politische Wille.

Die Probleme mit der inneren Sicherheit sind inzwischen zu einer ernsten Gefahr für ein Europa ohne Grenzen geworden. Kein Staat kann auf Dauer akzeptieren, dass Terroristen und Kriminelle in einer Art Katz-und-Maus-Spiel von einem Land ins andere wechseln. Gibt es keine wirksame europäische Zusammenarbeit, dann wird bald niemand mehr ohne Kontrollen durch Europa reisen. Auch unsere (noch) weltoffene Gesellschaft ist infrage gestellt. Für die ist ein starker Staat die Voraussetzung, der jederzeit und überall in der Lage ist, Frieden und Sicherheit zu garantieren.

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