Frankreich entscheidet, wie gut es für die EU läuft

Statt eines gemeinsamen globalen Konzerts bestimmt die Konkurrenz großer Machtblöcke die Weltpolitik. Europa muss reagieren.

Autorenbild
Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Der Welttrend läuft gegen den Westen. Amerikaner und Europäer können nicht wie bisher die internationale Ordnung bestimmen. In der neuen, multipolaren Welt mischen andere Mächte mit - vor allem asiatische Aufsteiger wie China, aber auch Störfaktoren wie Russland. Die Europäer nehmen noch nicht genügend wahr, dass sie im globalen Machtspiel ins Hintertreffen geraten werden, wenn sie nicht endlich entschlossen als einige Kraft auftreten.

Die für unseren Kontinent entscheidende Abstimmung 2017 ist im Frühjahr die Präsidentenwahl in Frankreich. Sollte die extreme Rechtspopulistin Marine Le Pen in den Élysée-Palast einziehen, droht der Europäischen Union der weitere Zerfall. Das europäische Projekt stünde vor dem Ende. Geht der Konservative François Fillon als Sieger aus der Stichwahl hervor, gibt es hingegen die Chance, das in der europäischen Einigung schon Erreichte zu erhalten, ja die zuletzt krisengebeutelte EU wieder zu stärken.

Denn Fillon will die Verteidigungspolitik der Europäer vorantreiben, den gemeinsamen Grenzschutz ausbauen und Großprojekte nach dem Muster von Airbus in Gang bringen. Vor allem aber will Fillon die Steuern EU-weit angleichen und damit einen wirtschaftlichen Wettlauf bremsen, der letztlich bloß die Kassen der Konzerne schont - auf Kosten der Allgemeinheit und damit eines sozialen Europas. Von Frankreich ginge wieder eine europapolitische Ini tiative aus. Paris könnte neuen Schwung in das deutsch-französische Tandem bringen, das Europa nur weiterbringt, wenn die Teilnehmer in die gleiche Richtung radeln. Nicht von einem deutsch-französischen Direktorium darf hier die Rede sein, aber von einem Duo, das innerhalb der EU einen neuen politischen Konsens sucht und dabei auch die manchmal missachteten kleineren Mitgliedsstaaten im Osten genügend einbezieht.

Zwei Fragezeichen bleiben aber bei diesem Hoffnungsszenario. Zum einen darf Bundeskanzlerin Angela Merkel innenpolitisch nicht derart unter Druck geraten, dass ihre Position auf der europäischen Bühne geschwächt wird. Schon jetzt ist die deutsche Regierungschefin in Teilen der EU eher zu einer Reiz figur geworden. Zum anderen wird die europäische Entwicklung überlagert von der Ungewissheit, wie Amerikas neuer Präsident Donald Trump international agieren und in welchem Maße er auf die bewährten Bündnisse des Westens setzen wird. Kommt auch das transatlantische Verhältnis in die Krise, müssen sich die Europäer erst recht auf eigene Beine stellen.

Aufgerufen am 11.12.2017 um 06:18 auf https://www.sn.at/politik/frankreich-entscheidet-wie-gut-es-fuer-die-eu-laeuft-565210

Ein Pinguin, der mich beruhigt

Mit Fantasie erkennt man ihn. Der orange Schnabel ist zwar schief geraten, sein schwarzer "Frack" …

EU-Außenminister treffen Netanyahu in Brüssel

Die Außenminister der EU-Staaten kommen am Montag zu einem eineinhalbstündigen Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu in Brüssel zusammen. Die EU will Netanyahu dazu drängen, trotz …

Meistgelesen

    Video

    Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems
    Play

    Netanyahu fordert von Europa Anerkennung Jerusalems

    Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat bei einem Brüssel-Besuch dazu aufgerufen, Jerusalem als Hauptstadt seines Landes …

    Schlagzeilen