Frieden gibt es nicht ohne Gerechtigkeit

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Einen neuen Nahen Osten hat Schimon Peres einst skizziert, in dem Israelis und Palästinenser friedlich miteinander kooperieren sollten, statt einander stets feindselig zu begegnen. Von dieser Vision ist die Krisenregion heute weiter entfernt denn je. Und es gibt leider vorerst keine Aussichten, dass man dem Friedensprozess wieder Leben einhauchen könnte.

In Israel dominiert die politische Rechte. Sie wehrt mit monströsen Mauern Terrorangriffe ab, kehrt aber den Palästinensern auch politisch den Rücken zu. Sie sieht keinen Anlass zu Friedensinitiativen, solange sich die arabischen Nachbarstaaten selbst zerfleischen. Das palästinensische Volk ist ideologisch und territorial gespalten: Während die im Westjordanland regierende Fatah zu Kompromissen bereit ist, streben die im Gazastreifen herrschenden Islamisten der Hamas die Vernichtung Israels an. Israels forcierter Siedlungsbau in den besetzten Gebieten entzieht einem Palästinenserstaat buchstäblich den Boden. Die USA, die als einzig potente Verhandlungsmacht eine Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen könnten, haben in Nahost massiv an Einfluss verloren.

Als Dauerbesatzer wird Israel aber keinen Frieden in Sicherheit gewinnen. Ohne elementare Rechte für die Palästinenser kann kein Frieden wachsen.

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