Hass spielt den Terroristen sicherlich in die Hände

Die Rechtspopulisten wollen vom Terror in Berlin politisch profitieren. Aber Zwietracht in der Gesellschaft ist ganz im Sinne der Attentäter.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Nicht mit Panik haben die Bürger in Berlin auf den Anschlag in ihrer Stadt geantwortet, sondern mit der Bereitschaft zu neuer Wachsamkeit. Trotzig beharren sie darauf, dass der Terror ihr Leben in einer offenen Gesellschaft nicht zerstören darf.

Ähnlich besonnen wie die Bevölkerung haben leider längst nicht alle Kräfte in der Politik reagiert. Noch herrschte nicht einmal ansatzweise Klarheit über die Terror-Drahtzieher, da forderte die baye rische CSU schon ultimativ von der deutschen Kanzlerin, dass jetzt die gesamte Sicherheits- und Flüchtlingspolitik auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Die rechtspopulistische AfD gab Angela Merkel gar direkt die Schuld für die Toten und Verletzten von Berlin. So betreibt man das Geschäft der Gewalttäter.

Auch die Terroristen von Berlin sind offenbar Verbrecher, die politische Ziele verfolgen: Die Menschen sollen in Angst und Schrecken versetzt werden; die Gesellschaft soll gespalten werden. Das effizienteste Mittel gegen solche Polit-Kriminellen besteht darin, dass die Polizei sie fasst und die Justiz sie der fälligen Strafe zuführt. Die schlechteste Methode im Kampf gegen die ideologisierten Fanatiker ist, in die von ihnen aufgestellten Fallen hineinzutappen. Eine derart plumpe Reaktion auf den Terror ist Sauerstoff für den Terrorismus.

Deutschland muss befürchten, dass nach dem Anschlag von Berlin die Polarisierung zunimmt. Das Thema Asyl wird wohl die politische Debatte bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 bestimmen. Kanzlerin Merkel steht so stark unter Druck wie selten zuvor. Sie muss die berechtigten Sorgen der Bürger um die Sicherheit zerstreuen, zugleich aber den Ruf nach Sündenböcken und simplen Scheinlösungen zurückweisen. Das dürfte eine schwierige Gratwanderung werden.

Islamistischen Terror hat es in Europa schon vor der großen Flüchtlingswelle gegeben. Aber die Terrorbande des "Islamischen Staates" (IS) hat die Fluchtrouten genutzt, um Rekruten für Attentate nach Europa zu schleusen. Manche Flüchtlinge missbrauchen so auf verwerfliche Weise das Gastrecht in dem Land, das ihnen Schutz gibt. Aber die große Mehrheit der Flüchtlinge verabscheut Gewalt wie die meisten von uns; viele von ihnen sind gerade davor geflohen.

Mit dem IS-Terror schwappen die nahöstlichen Konflikte nach Europa. Aber von den IS-Terroristen lassen sich auch Menschen radikalisieren, die in Europa geboren sind oder lange hier gelebt haben.

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