Hillary Clinton ist nicht die Kandidatin des Kremls

Auch Moskau mischt kräftig mit im amerikanischen Wahlkampf. Russlands Präsident Wladimir Putin setzt auf Donald Trump.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Helmut L. Müller

Der Republikaner schmeichelt dem auf nationale Größe bedachten Kremlchef, indem er ihn als "starken und entschlossenen Führer" preist. Trump liefert, wenn er etwa die Beistandsgarantie der NATO für die Baltenstaaten in Zweifel zieht, Putin frei Haus, was dieser außenpolitisch anstrebt, nämlich die Spaltung und Schwächung des Westens. Weit weniger komfortabel wäre es wohl für den Kremlchef, wenn am Ende Hillary Clinton ins Weiße Haus einziehen sollte. Denn die demokratische Präsidentschaftsbewerberin kündigt eine härtere Haltung in den amerikanisch-russischen Streitfragen an.

Zur außenpolitischen Bilanz des scheidenden Präsidenten Barack Obama gehört es, dass sein Versuch eines "Neustarts" in den Beziehungen zwischen den USA und Russland gescheitert ist. Symptomatisch dafür war Obamas Rede davon, dass Russland nur noch eine "Regionalmacht" sei. Der Präsident drückte damit seine realistische Weltsicht aus, dass heute lediglich Amerika der Supermacht-Status zukomme. Doch psychologisch war diese Formel ein heftiger Schlag für Putin, dessen Hauptziel es ist, auf Augenhöhe mit Amerika zu agieren.

Erst Russlands völkerrechtswidriger Vormarsch in der Ostukraine, dann Putins militärische Hilfe für den syrischen Diktator Baschar al-Assad führten zur Zerreißprobe im beiderseitigen Verhältnis. Mit dem Beistand für den Völkermörder Assad sucht Moskau wieder Einfluss in Nahost zu gewinnen. Obamas Kurs der Zurückhaltung in der Region hat ein Vakuum hinterlassen, das Russland mit seinen Verbündeten im Syrien-Konflikt füllt. Mit der Aufkündigung der Syrien-Verhandlungen hat das amerikanisch-russische Verhältnis jetzt einen Tiefpunkt erreicht.

Von einem neuen Kalten Krieg zu sprechen ist noch immer ahistorisch und unzutreffend. Es gibt nicht mehr den Gegensatz zweier weltumspannender Blöcke, gespeist von ideologischer Systemkonkurrenz, bei der zwei Supermächte Stellvertreterkriege in der Dritten Welt führen. Aber Beobachter bemerken mittlerweile einen Systemgegensatz zwischen Demokraten und Autoritären oder eine Konfrontation zwischen Washington und Moskau.

Was gefährlich ist: Sogar Abrüstungsverträge der beiden alt-neuen Rivalen werden jetzt angetastet. Anders als früher fehlt es heute an Alarmvorrichtungen, die eine Kollision verhindern. Besonders auf dem Schlachtfeld Syrien wäre eine solche Kooperation vonnöten. Aber während der amerikanischen Wahlwochen ist sie weniger wahrscheinlich denn je.

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