Im Trippelschritt zur Suche nach einer Lösung

Beim Flüchtlingsgipfel in Wien waren die Politiker nur in einem einig: dass die Wege nach Europa blockiert werden müssen.

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Politik | Innen- & Außenpolitk Viktor Hermann

Die Regierungspolitik in europäischen Staaten war in den vergangenen zwölf Monaten schnell einmal überfordert von der unerwartet großen Zahl von Flüchtenden. Österreich und Deutschland, das waren die Adressen, wo die meisten hinwollten, die aus Angst um ihr Leben und vor dem Bürgerkrieg in Syrien und im Irak nach Europa geflüchtet waren. Diese europäischen Länder waren auch vorrangige Ziele für jene, die aus Furcht vor der Armut aus Afghanistan, Pakistan und Nordafrika nach Europa kamen.

Die Länder, die zwischen diesen bevorzugten Zielpunkten und dem Mittelmeer liegen, ließen zunächst einmal alle durchreisen im Bewusstsein, dass die Flüchtenden ja ohnehin nicht bei ihnen bleiben wollten. Sobald aber erste Anzeichen sichtbar wurden, dass die Aufnahmekapazität bei uns begrenzt ist, begannen manche recht rasch, Zäune zu bauen. Das führte ebenso rasch zu Schuldzuweisungen, zu Kritik und dazu, dass die Politiker der EU-Staaten mehr übereinander redeten als miteinander.

Die Idee, die Staaten entlang der sogenannten Balkanroute an einen Tisch zu holen, um endlich gemeinsam nach Konzepten zu suchen, wie man gemeinsam mit dem Andrang der Flüchtenden umgehen sollte, ist erst ein halbes Jahr alt - und hat doch schon einiges bewirkt. Mit dem Gipfeltreffen der Balkanstaaten, Österreichs, Deutschlands und Griechenlands in Wien geht die Politik den vernünftigen zweiten kleinen Schritt: Man redet endlich miteinander.

Freilich bestehen nach wie vor fundamentale Differenzen zwischen Ländern, die menschenfreundliches Mitgefühl zeigen, und Ländern, die einfach keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Der Versuch, Solidarität aller Europäer als Prinzip im Umgang mit der Fluchtbewegung zu verankern, ist gescheitert. Ungarn, Tschechen, Slowaken und Polen haben sichtlich vergessen, dass ihre Brüder und Schwestern einst mit offenen Armen im Westen aufgenommen wurden, als sie vor der Unfreiheit des Kommunismus davongelaufen sind.

Solidarität zwischen den EU-Staaten ist derzeit nicht möglich. Das lehren uns ausgerechnet jene, die Solidarität zu ihren Gunsten durchaus einfordern. Und doch ist es vernünftig, auch die Verweigerer einzubinden, sie an der Meinungsbildung zu beteiligen. Dann kann es in kleinen Schritten gelingen, Probleme der Fluchtbewegung doch gemeinsam zu lösen.

Deshalb sind Treffen wie jenes in Wien wichtig und richtig - selbst wenn sie keine wohltönenden Erklärungen zustande bringen.

Aufgerufen am 24.09.2018 um 01:46 auf https://www.sn.at/politik/im-trippelschritt-zur-suche-nach-einer-loesung-1031380

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