Warum sie mehr Rechte für Beschuldigte fordert, warum die Koalition unter ihrem Wert geschlagen wird, warum sie nicht an einen Durchmarsch der Rechtsparteien glaubt und was gegen den grassierenden Antisemitismus getan werden muss: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Gespräch.
Warum sie mehr Rechte für Beschuldigte fordert, warum die Koalition unter ihrem Wert geschlagen wird, warum sie nicht an einen Durchmarsch der Rechtsparteien glaubt und was gegen den grassierenden Antisemitismus getan werden muss: Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Gespräch.
SPÖ-Chef Andreas Babler will die Pflege attraktiver machen. Dazu soll es in der Ausbildung eine Entlohnung von 2.300 Euro brutto geben, wie er im APA-Interview betont. Die Auszubildenden wären seinen Vorstellungen zufolge auch sozialversichert und würden das Klimaticket kostenlos erhalten. Ohnehin
Das Landesgericht für Strafsachen hat am Montag über jene drei Terror-Verdächtige die U-Haft verhängt, die vor Weihnachten in einer Flüchtlingsunterkunft in Wien-Ottakring von Spezialkräften der Polizei festgenommen worden sind. Sie sollen einem Länder übergreifenden radikalislamistischen Terror-Netzwerk
Österreich hinkt in der Elementarpädagogik weiter hinterher: Die Besuchsquoten bei den Unter-Dreijährigen sind vergleichsweise gering und es gibt zu wenige Plätze für Kinder, deren Eltern einen Vollzeitjob haben. Wegen ungünstiger Arbeitsbedingungen fehlt außerdem Personal. Die Bundesregierung
Im Weihnachtsevangelium heißt es: "Verherrlicht ist Gott in der Höhe und auf Erden ist Friede bei den Menschen seiner Gnade." - Aber was hat das mit dem Alltag voll von Kriegen zu tun? Die Antworten eines Bischofs und Theologen.
Golan, Zypern, Bosnien, Kosovo, Libanon ... - Seit mittlerweile 63 Jahren stehen österreichische Soldaten weltweit im Einsatz für den Frieden. Beginnend mit dem ersten Einsatz 1960 im Kongo haben mehr als 100.000 Soldaten des Bundesheers Friedenseinsätze im Ausland geleistet. Mehr als 50 haben dabei
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner übt erneut scharfe Kritik an den Grünen. Die ÖVP-Politikerin warf dem Koalitionspartner im Bund im APA-Interview vor, einen "Feldzug gegen Pendlerinnen und Pendler" zu führen, und pochte auf geplante Verkehrsprojekte wie den Lobautunnel. Die
SPÖ und FPÖ wollen in ihrem COFAG-U-Ausschuss auch Einsicht in Unterlagen von staatsnahen Unternehmen wie der ÖBAG und der BIG. Diese Forderung fand bei dem Geschäftsordnungsausschuss zur Einsetzung der beiden geplanten U-Ausschüsse vergangenen Woche keine Mehrheit, die beiden Oppositionsparteien
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer hofft, dass die Grünen bei der EU-Wahl "so stark wie möglich" sind und ihre Abgeordnetenzahl halten: "Drei Mandate sind natürlich das Ziel", sagte sie im APA-Interview. Über die Spitzenkandidatur werde beim Bundeskongress im Februar entschieden. Klimaaktivistin
Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber ist durch die unter Schwarz-Blau eingerichtete Bundesbetreuungsagentur (BBU) nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt wird. Das hat der VfGH in einem Gesetzesprüfungsverfahren entschieden.
Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sieht rückblickend betrachtet vor allem Schulschließungen und die Maßnahmen in Pensionisten- und Pflegeheimen während der Coronapandemie als problematisch. Das hat er am Freitag im Ö1-"Mittagsjournal" betont. Der Minister war bei der gestrigen Präsentation
Das Justizministerium ist auf der Suche nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für den im Oktober verstorbenen, zuvor suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek. Die Leitung der "Sektion IV", Strafrecht, wurde am Freitag ausgeschrieben. Pilnacek war aufgrund diverser Vorwürfe - u.a. Verletzung
Die von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nach dem Auftauchen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek eingesetzte Untersuchungskommission ist komplett. Neben dem Korruptionsexperten Martin Kreutner, der bereits Anfang Dezember als Leiter präsentiert worden war, sind
Teure Rüstungskäufe, lukrative Umwidmungen, öffentliche Beraterverträge. Was die Transparenzverfechter der Republik nun alles wissen wollen. Die neue Infofreiheit bietet neue Perspektiven.
Nachdem Odysseus bei der Rückkehr von seinen Irrfahrten die Freier seiner Frau niedergemetzelt hatte, unternahm Göttervater Zeus eine kluge Tat: Er ließ die Hinterbliebenen der Opfer alles vergessen, damit keine Rachegelüste entstehen und wieder "Fried' und Reichtum blühen im Lande", wie es in der
