Politiker klagen, dass Quarantänemaßnahmen wegen einer Coronainfektion öfter nicht eingehalten werden. Die Polizei kontrolliert, noch ist die Lage aber überschaubar.
Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen von FPÖ und NEOS die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien zur Abfederung der Coronafolgen beschlossen. Demnach werden im September 450 Euro an …
Im Verteidigungsministerium gibt es wieder einmal neue Pläne. Im Vortrag von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) an den Ministerrat vom Mittwoch ist plötzlich von einer "Überbrückungslösung mit …
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist Dienstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein …
Von Reproduktionsrate bis Ansteckungsrate. Von Spitalskapazitäten bis Testkapazitäten: Wie Wissenschaft und Politik in den vergangenen Monaten dazulernten und warum heute manche Faktoren wichtiger sind als im …
Was ist nur mit Hans Peter Doskozil los? Als Verteidigungsminister war er eine besonnene, zurückhaltende Person. Aber seit er sich als Landeshauptmann des Burgenlandes mit dem Lorbeer der absoluten Mehrheit …
Der Nationalrat hat am Dienstag ein Gesetz zur Konjunkturstärkung einstimmig, eines zur Investitionsförderung nur gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Zentraler Punkt ist das Steuerpaket, das den …
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat die Kritik an ihren Plänen für die Land- und für die Luftstreitkräfte als "parteipolitische Angriffe" zurückgewiesen. "Ich halte an meinem Weg fest", sagte …
Trotz heftiger Kritik der Opposition hat die türkis-grüne Mehrheit in der Nacht auf Dienstag im Wirtschaftsausschuss des Nationalrates für die Polizei die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Erhebung von …
Der laufende Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere sorgt für weiteres Ungemach für die beiden Mitangeklagten Peter Hochegger und Rudolf Fischer. Wegen angeblicher …
Die Tradition der jährlichen Präsidententreffen Österreichs, Sloweniens und Kroatiens trotzt der Coronakrise: Bundespräsident Alexander Van der Bellen (76) kommt am Mittwoch in Wien mit seinen Amtskollegen …
