Der Europäische Gerichtshof hat die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt (C-713/17). In dem Urteil vom Mittwoch heißt es, dass das EU-Recht einer …
Die Beamten bekommen eine sozial gestaffelte Gehaltserhöhung zwischen 2,51 Prozent für die hohen und 3,45 Prozent für die niedrigen Einkommen. Im Durchschnitt bedeutet das eine Erhöhung um 2,76 Prozent. …
Die Regierung hat im Ministerrat am Mittwoch zahlreiche Gesetze durchgewunken, die noch heuer im Nationalrat beschlossen werden sollen. Darunter das Symbole-Gesetz, mit dem extremistische Symbole unter Strafe …
Ein Lehrervertreter packt aus: Gewalt gegen Lehrer an den Schulen ist ein massiv zunehmendes Problem, das heute viel zu oft tabuisiert und verschwiegen wird - aus mehreren Gründen. Ein Salzburger …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Dienstagabend dem Künstler Arik Brauer vor dem am Mittwoch stattfindenden Antisemitismus- und Antizionismus-Kongress in Wien das Große Goldene Ehrenzeichen der …
Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sowie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf Regierungsseite haben am Dienstagabend die dritte Runde der …
Die Konferenz gegen Antisemitismus in Wien hat einen weiteren aktuellen Anlass bekommen. Wer sich mit dem US-Finanzier George Soros trifft, muss sich auf einiges gefasst machen. Seit Kanzler Sebastian Kurz (…
Die Neuen Mittelschulen (NMS) erhalten für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Pädagogik-Paket von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) ein Übergangsjahr. Das sieht eine Vorlage vor, die am Mittwoch im …
In der Debatte um ein Kopftuchverbot an Volksschulen übt die SPÖ heftige Kritik an der ÖVP. Die Roten werfen den Türkisen den Bruch demokratischer Spielregeln vor. In der Sache selbst zeigt man sich weiter …
Vorarlbergs Grünen-Parteichef Johannes Rauch sieht sich nach seiner Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinem Eintreten für eine Mitbestimmung der Länder beim humanitärem Bleiberecht mit …
Das US-Außenministerium hat in einem offiziellen Dokument bestätigt, dass sich Washington wegen der "pro-russischen Haltung" der FPÖ bei der Weitergabe von Geheiminfos an Wien zurückhält. Die …
