Das Bundeskanzleramt hat die im Mai vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) geforderte Aktennachlieferung an den Ibiza-U-Ausschuss nach eigenen Angaben abgeschlossen. Rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten wurden …
Christian Sagartz wird beim Landesparteitag der ÖVP Burgenland am Freitag zum neuen Landesparteiobmann gewählt. Die Veranstaltung findet komplett online statt, in der Parteizentrale wurde hierfür etwa ein …
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich angesichts der angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland für den deutsch-französischen Vorschlag zu einem Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten …
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Donnerstagnachmittag im Ibiza-Untersuchungsausschuss erneut den Vorsitz mit dem Sessel für die Auskunftspersonen getauscht. Zum bereits zweiten Mal wurde er …
Die Anordnung des Bundespräsidenten ans Wiener Straflandesgericht, Akten im Finanzministerium zu suchen, muss zumindest eine Konsequenz haben: ÖVP und Grüne sind aufgefordert, den Ibiza-Untersuchungsausschuss …
Salzburgs pinker Parteichef hat genug von der Politik. Sepp Schellhorn legte am Donnerstag sein Mandat als Nationalrat nieder und geht auch als Landessprecher.
Ungültige Stichwahl, gefeuerter Minister, abgesetzter Kanzler - und jetzt die Exekutionsanordnung gegen Gernot Blümel: Was der Bundespräsident in der Hofburg bisher erlebte, reicht für mehrere Amtsperioden. …
Eine vom Zufallsgenerator ermittelte Haft- und Rechtsschutzrichterin des Wiener Straf-Landesgerichts wird das VfGH-Erkenntnis zur Aktenlieferung des Finanzministeriums exekutieren. Sie muss alle umfassten E-…
ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger ist am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Spenden an ihre Partei im Wahlkampf 2017 in ihrer Zeit als Generalsekretärin befragt worden. Sie blieb in …
Eine Novelle zum Ärztegesetz trage ein bewährtes System zu Grabe, sagt die Ärztekammer. Das sei "bösartig" und bringe Verschlechterungen auch für die Patienten. Worum geht es konkret?
