Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz Christian Strache hat am Donnerstag einmal mehr die Herausgabe des Ibiza-Videos gefordert. Das "Spiel" um die Aufnahme, die ihm als unmittelbar Betroffenen bis heute …
Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer sieht sich weiter mit einem unbefristeten Waffenverbot konfrontiert. Ein solches war vergangenen Dezember verhängt worden, nachdem auf dem Rücksitz seines Porsches ein …
Die Wiener Neos fordern flächendeckende Coronatests bei allen Schülern im Pflichtschulalter, um zu Schulbeginn auch wirklich offene Schulen zu garantieren. Was sagt das Bildungsministerium zum Vorstoß, alle …
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Ibiza-Affäre geht in die Sommerpause - begleitet von Misstönen nach den Attacken des Spitzenjuristen Christian Pilnacek.
Der Bundesrat fordert in einer Entschließung die Entlassung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ nutzten am Mittwoch ihre Mehrheit in der Länderkammer für eine …
Ermittlungspannen? Politische Interventionen? Überforderte Korruptionsjäger? An den zwei letzten Tagen zum Ibiza-U-Ausschuss vor der Sommerpause sind hochrangige Justizvertreter und Staatsanwälte geladen. Ein …
Der erste "Juristen-Tag" vor der Sommerpause des Ibiza-U-Ausschusses diese Woche ist eher etwas für Jusstudenten und angehende Staatsanwälte bzw. Richter gewesen als für politische Beobachter, die sich große …
Auch wenn die Zahl der Coronafälle in vielen Ländern in den vergangenen Wochen wieder gestiegen ist, sieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Entscheidung, Reisebeschränkungen innerhalb Europas zu …
Die ÖVP will nach der Wien-Wahl in der Bundeshauptstadt nach Möglichkeit Regierungsverantwortung übernehmen. "Jeder, der antritt, will mitregieren", sagte Rathausparteichef und Finanzminister Gernot Blümel, …
