Innenpolitik

15 Versammlungen dürfen am 1. Mai in Wien stattfinden

Der 1. Mai wird in Wien trotz Corona-Pandemie nicht ohne Versammlungen unter freiem Himmel ablaufen. Status quo Donnerstagmittag war, dass alle bei der Landespolizeidirektion angezeigten 15 Versammlungen - mit Sicherheitsabstand - stattfinden werden. Die größte Teilnehmerzahl wird bei einem Demozug vom Praterstern zum Rathausplatz erwartet.

Zu dieser Versammlung rufen mehrere kapitalismus- und regierungskritische Gruppierungen auf. Gefordert wird Solidarität für alle jene, "die auch schon vor der Corona-Krise unter dem patriarchalen kapitalistischen System gelitten haben", heißt es in einer Erklärung auf der Plattform mayday.jetzt. Man werde sich "trotz Maske den Mund nicht verbieten" lassen.

Gerechnet wird mit mindestens 500 Teilnehmern, die sich am Abend zur Schlusskundgebung am Rathausplatz einfinden könnten, erklärte Polizeisprecher Paul Eidenberger. Treffpunkt ist um 12 Uhr am Praterstern. In ihrem Aufruf an Interessierte weisen die Veranstalter darauf hin, dass man maskiert zur Demo erscheinen und dort den Sicherheitsabstand einhalten müsse.

Das sei auch der Schlüssel für die Abhaltung aller Versammlungen. "Der jeweilige Anzeiger ist dafür verantwortlich, dass die Versammlung im rechtmäßigem Rahmen stattfindet", sagte Eidenberger der APA. "Alle 15 Anmelder haben uns zugesichert beziehungsweise der Versammlungsbehörde, dass sie dafür sorgen werden." In letzter Konsequenz werde die Polizei vor Ort einschreiten, wenn der Ein-Meter-Abstand nicht gewährleistet sein sollte. "Im schlimmsten Fall müssen wir es auflösen", so Eidenberger.

Bis zu 250 Menschen werden zur Versammlung der Initiative für evidenzbasierte Corona-Informationen (ICI) vor dem Bundeskanzleramt (Beginn 10 Uhr) erwartet. Diese Gruppe hatte schon in der vergangenen Woche zu einer Kundgebung am Albertinaplatz aufgerufen, die trotz Untersagung durch die Polizei zwar stattfand, letztlich aber von dieser wegen Verstößen gegen aufgelöst wurde. Dabei kam es auch zu einer Festnahme und mehreren Anzeigen.

Ebenfalls um 10 Uhr beginnt die Mai-Kundgebung des von vielen Sozialwissenschaftern und Gewerkschaftern getragenen Personenkomitees "Selbstbestimmtes Österreich", allerdings am Rathausplatz. Dazu kommen einige kleinere Versammlungen, die laut Eidenberger für jeweils 10 bis 15 Personen angemeldet wurden. Der räumliche Schwerpunkt liegt jedenfalls in der Innenstadt, wo es auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen kommen könnte. So wird der Ring für die große Demo am Mittag teilgesperrt, auch auf den Ausweichrouten werde es kein einfaches Fortkommen geben.

Die Polizei rät daher grundsätzlich davon ab, sich mit dem Auto in die City aufzumachen. "Wir haben aber keine Erfahrungswerte", sagte Eidenberger. Am Freitag werden ja auch die seit Mitte März geltenden Ausgangsbeschränkungen nicht mehr in Kraft sein, auch deswegen könne man nicht abschätzen, wie viele Leute unterwegs sein werden. Das Wetter sollte für Aktivitäten im Freien kein großer Spielverderber sein: Schon am Vormittag soll der Regen abklingen und sich die Wolkendecke aufzulockern beginnen.

Quelle: APA

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