Innenpolitik

"17.000 Asylverfahren - mehr geht nicht"

Die ÖVP will eine Halbierung der Obergrenze für Asylverfahren. Die "harsche, aber notwendige Ansage" ist als politisches Signal gedacht. Kommt die Fußfessel für potenzielle Gefährder?

Die ÖVP-Spitze (von links): Generalsekretär Amon, Parteichef Mitterlehner, Klubchef Lopatka.  SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Die ÖVP-Spitze (von links): Generalsekretär Amon, Parteichef Mitterlehner, Klubchef Lopatka.

Die ÖVP verschärft in der Asyldebatte weiter ihre Gangart. Zum Auftakt der Klubklausur in der steirischen Gemeinde Pöllauberg ließ ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner am Mittwoch mit der Forderung aufhorchen, dass heuer nur halb so viele Asylbewerber zum Verfahren zugelassen werden sollen wie vor einem Jahr mit der SPÖ vereinbart. "Wir wollen, dass die Obergrenze von 35.000 auf rund 17.000 reduziert wird. Das ist eine harsche, aber notwendige Ansage", betonte der ÖVP-Obmann. "Mehr geht nicht."

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