Innenpolitik

17-jähriger Terrorverdächtiger in U-Haft

Das Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag über den unter Terror-Verdacht festgenommenen 17-Jährigen erwartungsgemäß die U-Haft verhängt. Diese sei "aus den Haftgründen der Verdunkelung und Tatbegehungs- bzw. Ausführungsgefahr verhängt" worden, erklärte Gerichtssprecherin Christina Salzborn. Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat der 17-Jährige offenbar eine Testbombe gebaut.

Der Innenminister betonte, man habe keinen Sprengstoff gefunden.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Der Innenminister betonte, man habe keinen Sprengstoff gefunden.

Rechtswirksam ist die freiheitsentziehende Maßnahme vorerst bis zum 7. Februar. Verteidiger Wolfgang Blaschitz verzichtete auf Rechtsmittel. Gegen den 17-Jährigen, der einen terroristischen Anschlag in der Bundeshauptstadt vorbereitet haben soll, wird wegen terroristischer Vereinigung im Sinn des Paragrafen 278b Strafgesetzbuch (StGB) ermittelt.

Der 17-Jährige hat laut eigenen Aussagen in Deutschland eine Test-Bombe gebaut, erklärte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Dienstag. Sprengstoff- oder Waffenfunde habe es bisher aber keine gegeben, sagte der Minister. Die Behauptung des Baus einer Testbombe stützt sich lediglich auf die Aussagen des Verhafteten in den Vernehmungen.

Es wurden kein entsprechender Sprengstoff oder Ähnliches gefunden, hieß es auf Nachfrage aus dem Innenressort. Die Auswertung der Internet- und Computerdaten habe aber ergeben, dass sich der Verdächtige "zeitnah" über den Bau von Bomben und entsprechende Materialien informiert habe. Klar sei, dass der Verhaftete wie auch der ebenfalls in Deutschland verhaftete Verdächtige eine radikal-salafistische Gesinnung hätten.

Gefragt, ob die Gefahr nicht als zu groß dargestellt werde, sagte Sobotka, man habe stets von einer "potenziellen Gefahr" gesprochen. Die Größe einer Gefahr sei nicht daran zu messen, wenn ein Anschlag erst passiert sei. Es gehe darum, Personen mit derartigen Plänen rechtzeitig aus dem Verkehr zu ziehen.

Der Terrorverdächtige ist nach Expertenmeinung der bisher brisanteste Fall in Österreich, wenn es um jihadistischen Terror geht. Es sei bei dem 17-Jährigen wohl nicht eine Frage des Wollens gewesen, eher eine Frage der Möglichkeiten und der Fähigkeiten. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat der 17-Jährige bei seinem Besuch im deutschen Neuss mit dem dort verhafteten 21-jährigen deutschen Verdächtigen eine Probesprengung durchgeführt. Dabei sollen sie mit Schwarzpulver aus Pyrotechnika etwas herzustellen versucht haben.

Jener Zwölfjährige, der mit dem Terrorverdächtigen in Kontakt gestanden sein soll, befindet sich derweil in einem städtischen Krisenzentrum. Das teilte eine Sprecherin des Wiener Jugendamtes am Dienstag der APA auf Anfrage mit. Er ist der Behörde schon seit längerem bekannt - und darf nun nicht mehr zu seinen Eltern zurück.

Der Bub ist dem Jugendamt bereits aufgefallen, da er wiederholt den Schulbesuch verweigert hat. Einmal ist er bereits in einem Krisenzentrum aufgenommen worden - was zur Folge hatte, dass er wieder normal die Schule besuchte. Nach der Rückkehr zu seinen Eltern - laut Behörde österreichische Staatsbürger - hat sich die Situation laut der Sprecherin erneut verschlechtert. Die Familie habe es nicht geschafft, ihn zum regelmäßigen Schulbesuch zu bewegen: "Es hat nicht funktioniert."

Nun, nach dem aktuellen Vorfall, wird es keine Rückkehr zu den Erziehungsberechtigten mehr geben. Er wird nach Entlassung aus dem Krisenzentrum in einer betreuten Wohngemeinschaft untergebracht. Das kann auch gegen den Willen der Eltern durch gerichtliche Anordnung geschehen, wie betont wurde. Gefängnis droht ihm nicht: Der Zwölfjährige ist als Kind noch strafunmündig und kann somit nicht in Haft genommen werden.

Quelle: APA

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