Innenpolitik

18 Monate teilbedingt für "Staatsverweigerer": "Der Schöpfer ist mein Richter"

Erstmals wurde ein Staatsverweigerer von einem Gericht zu 18 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Aber was passiert danach mit einem Widerstandsgeist, der einem "Wahnsystem" beigetreten ist?

Angeklagter erkennt den Staat nicht an.  SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Angeklagter erkennt den Staat nicht an.

Das Landesgericht Krems glich am Montag einem Hochsicherheitsgefängnis: Eine ganze Armada an Uniformierten verweigerte Kiebitzen und Unbefugten den Zutritt. Im Gebäude selbst zahlreiche Verfassungsschützer in zivil und Polizisten, die von jeder Person ein Porträtfoto anfertigten. Und im weitesten Sinn wurde im Verhandlungssaal tatsächlich einem "Terroristen" der Prozess gemacht. Einem Gesinnungstäter. Einem Staatsverweigerer.

Einem 46-jährigen Mann, der Mitte 2015 einfach aufgehört hat, Gebühren und Abgaben für sein kleines Bauernhaus im Bezirk Horn zu bezahlen. Und im Gegenzug jene, die das Geld eintreiben wollten, selbst mit Millionenforderungen und Drohschreiben eindeckte. Versuchte Erpressung und versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt heißt das im Juristendeutsch.

Schwarzer Vollbart, beige Strickhaube, roter Jogginganzug: Seinem Äußeren nach zu schließen, wirkte der Angeklagte mehr wie ein Jünger Jesu oder ein "Hippie". Unangepasst und provokant gab sich der aus Tirol nach Niederösterreich zugezogene Mann auch vor der Richterin: "Der lebende Mann bleibt hier stehen. Ich bin nur dem Schöpfer unterworfen. Im Namen Jesus, sind Sie der Treuhänder von mir? Mein Schöpfer ist mein einziger Richter."

Der 46-Jährige, der seit 23. Dezember in U-Haft sitzt, wollte sich zu den Vorwürfen gegen ihn nicht äußern. Das nicht rechtskräftige Urteil, 18 Monate teilbedingt (sechs Monate davon Haft), kommentierte er so: "Der lebende Mann aus Fleisch verzichtet auf dieses Privileg, von Ihnen verurteilt zu werden. Nur der Schöpfer kann mich verurteilen."

Zuvor hatte der Staatsanwalt aus spezialpräventiven Gründen für eine spürbare Haftstrafe plädiert. Der Beschuldigte sei einem "Wahnsystem" beigetreten und er spiele diese Rolle bis jetzt weiter. Die Richterin, die keinen Grund für eine Besachwalterung des 46-Jährigen sieht, begründete ihr Urteil: "So ein Vorgehen darf keinesfalls Schule machen. Man muss als Staat vehement dagegen auftreten. Es geht nicht, dass man als Bürger nur Rechte und keine Pflichten hat."

Im Verfahren mussten zahlreiche Amtsträger als Zeugen aussagen: Bürgermeister, Vizebürgermeisterin, Amtsleiter, Sachbearbeiterinnen sowie Funktionäre der Sozialversicherungsanstalt der Bauern. Sie alle erhielten vom Beschuldigten hunderte Seiten lange Mahnschreiben mit Millionenforderungen als Reaktion darauf, weil sie ihm Gebühren für Müll, Wasser und Gemeindeabgaben sowie Pflichtbeiträge für die Unfallversicherung vorgeschrieben hatten. Sie alle schilderten, dass sie sich bedroht fühlten - und privat massiv unter Druck gesetzt, obwohl sie doch als Amtspersonen nur ihre Pflicht erfüllt hätten. "Er wollte vielleicht den Rechtsstaat aushebeln."

Noch darf sich der 46-Jährige Eigentümer des alten Bauernhauses mit rund 3000 Quadratmeter landwirtschaftlichen Grundes nennen. Allerdings droht eine baldige Versteigerung, denn im Grundbuch sind schon rund 50.000 Euro an Forderungen eingetragen.

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