Innenpolitik

189 Gesetzesbeschlüsse in vergangener Gesetzgebungsperiode

189 Gesetze hat der Nationalrat bisher in seiner Gesetzgebungsperiode beschlossen. 54 davon wurden ohne Gegenstimme angenommen. Nur mit den NEOS kamen die Regierungsparteien deutlich öfter zusammen als mit der SPÖ, nämlich 37 Mal gegen bloß fünf Mal. Dank des Platzens der Koalition und den sich daraus ergebenden freien Mehrheiten gibt es keine Partei, die bei allen Gesetzen dabei war.

Nationalrat hat lebhafte Monate hinter sich SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Nationalrat hat lebhafte Monate hinter sich

Die ÖVP wurde immerhin fünf Mal überstimmt, die FPÖ zwei Mal. Einen rein rot-blauen Beschluss gab es übrigens nie, in allen fünf Fällen, wo die Volkspartei nicht dabei war, stimmte JETZT mit, zwei Mal auch die NEOS.

Um Verfassungsmehrheiten bemühte sich die Koalition nicht allzu sehr. Nur zwei Mal wurden entsprechende Regelungen mit Zweidrittel-Mehrheit getroffen, einmal von allen Fraktionen, einmal von ÖVP, FPÖ und NEOS.

Dominiert haben trotz Abwahl der Regierung letztlich die Regierungsvorlagen, wenn man die ganze Gesetzgebungsperiode überblickt. 31 der 54 beschlossenen Gesetze beruhten auf Vorschlägen, die vom Kabinett Kurz ans Parlament weiter geleitet wurden. Fleißig war auch der Rechnungshof, der trotz der abgekürzten Periode 116 Berichte ins Hohe Haus lieferte.

Bei den parlamentarischen Anfragen zeigt sich das übliche Bild. Sobald eine Regierungspartei in die Opposition wechselt, wird sie fragewütig, während vormalige Oppositionsparteien bei Regierungseintritt ihr Interesse an dem Instrument verlieren.

So stellte die FPÖ 2016 noch 2.019 Anfragen, 2018 waren es nur mehr deren vier, heuer immerhin zwölf. Umgekehrt die SPÖ: 2016 hatte sie 154 Fragen, 2018 in neuer Konstellation 1.280, heuer vorerst 589.

Die Sozialdemokraten waren auch zusammengezählt mit 1.928 Anfragen die Nummer eins in der auslaufenden Gesetzgebungsperiode, gefolgt von den NEOS mit 1.190.

Abgewählt wurde zwar letztlich das ganze ÖVP-Regierungsteam, Meister der Misstrauensvoten war aber der frühere Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ. Sieben Mal wurden entsprechende Anträge gegen ihn abgelehnt, einmal einer dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Heinz-Christian Strache war als Vizekanzler einmal einem Misstrauensantrag ausgesetzt.

Nicht besonders intensiv genutzt wurde das Instrument der Sondersitzung. Es gab in der auslaufenden Gesetzgebungsperiode bisher deren neun. Bei immerhin sieben war die SPÖ unter den Antragstellern dabei.

Endgültig sind all diese Zahlen freilich noch nicht. Denn im September ist wenige Tage vor der Nationalratswahl noch ein Plenum angesetzt, bei dem etliche Gesetze wie etwa eine kleinere Steuerreform beschlossen werden sollen. Sondersitzungen sind zudem jederzeit möglich, auch in den Sommermonaten.

Quelle: APA

Aufgerufen am 22.08.2019 um 07:09 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/189-gesetzesbeschluesse-in-vergangener-gesetzgebungsperiode-73082470

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