Innenpolitik

2017: Gebührenfreies Handy-Roaming, neues Erbrecht, Kindergeldkonto

Das Jahr 2017 hat für Österreich und seine Bewohner einige Neuerungen im Gepäck.

Handyroaming wird gebührenfrei. SN/Robert Ratzer
Handyroaming wird gebührenfrei.

So tritt das neue Erbrecht und das Kindergeldkonto in Kraft. Das Handy-Roaming wird gebührenfrei, das Bankgeheimnis wird endgültig zu Grabe getragen und der Lohnsteuerausgleich automatisiert. Abschied nehmen heißt es von der bundeseinheitlichen Mindestsicherung.

Für die Arbeitnehmer stehen in den meisten Branchen moderate Lohnerhöhungen ins Haus, die Mehrheit liegt unter der Inflationsprognose der Oesterreichischen Nationalbank von 1,5 Prozent. Die Mindestpension mit mindestens 30 Arbeitsjahren wird auf 1.000 Euro erhöht, langes Arbeiten künftig stärker belohnt. Erhöht werden die Pensionen um 0,8 Prozent plus 100 Euro Einmalzahlung.

Vereinfacht wird der "Lohnsteuerausgleich", und zwar durch die "Antragslose Arbeitnehmerveranlagung". Diese startet automatisch, wenn bis Ende Juni kein Antrag vorliegt und mit einer Gutschrift zu rechnen ist. Für Eltern wird das Kindergeld flexibler, die vier Pauschalmodelle werden zu einem Kindergeld-Konto mit variabler Bezugsdauer zusammengefasst. Auch der Papa-Monat startet - ohne Rechtsanspruch.

All jene, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, müssen sich mit einem "Fleckerlteppich" mit je nach Bundesland unterschiedlichen Regelungen abfinden. Kürzungen gibt es bereits in Nieder- und Oberösterreich, was etwa große Familien und Flüchtlinge trifft.

Im Gesundheitsbereich soll schwer erkrankten Arbeitnehmern die Rückkehr ins Arbeitsleben mit Teilzeitarbeit erleichtert werden. Für maximal sechs Monate gibt es dazu aliquot Krankengeld. Für pflegende Angehörige gibt es mehr Mittel für die Ersatzpflege. Die Elektronische Gesundheitsakte ELGA wird österreichweit auf alle Spitäler ausgeweitet.

Auch die Reform des mehr als 200 Jahre alten Erbrechts tritt in Kraft. Es bringt die Besserstellung von Lebensgefährten, die künftig auch ohne Testament zum Zug kommen können, wenn es keine anderen gesetzlichen Erben gibt. Pflegeleistungen Angehöriger werden berücksichtigt, und die Fortführung von Familienunternehmen wird durch die Stundung von Pflichtteilen erleichtert.

Homosexuelle dürfen künftig ihre Eingetragenen Partnerschaften am Standesamt schließen. In Niederösterreich wird der Bezirk Wien-Umgebung aufgelöst, er geht in den Nachbarbezirken auf. Die Kronzeugenregelung wird um fünf Jahre verlängert, für Verdächtigte gibt es mehr Rechtsbeistand, und die Gerichtspraxis für Juristen wird verlängert.

Für die Konsumenten wird Mitte Juni 2017 das Handytelefonieren und die mobile Internetnutzung in der EU frei von Roaminggebühren. Im April kommt eine neue 50-Euro-Banknote. Die Prämien fürs Bausparen (1,5 Prozent) und die Zukunftsvorsorge (4,25 Prozent) bleiben stabil, der Garantiezins in der Lebensversicherung sinkt erneut (von 1,0 auf 0,5 Prozent).

Den Bauern bringt das neue Jahr neue Einheitswerte, was tendenziell zu höheren Sozialversicherungsbeiträgen, mehr Steuer und auch mehr Kammerumlage führt. Für Gewerbetreibende tritt mit April die Pflicht zu technischen Sicherungen der Registrierkassen in Kraft, was Datenmanipulationen einen Riegel vorschieben soll.

Mit Jahresbeginn wird auch das österreichische Bankgeheimnis in seiner gewohnten Form endgültig zu Grabe getragen, der internationale automatische Bankdatenaustausch startet. Dies soll der Steuergerechtigkeit, Betrugsbekämpfung und Transparenz dienen.

Vergleichsweise ruhig wird das Wahljahr 2017 - sollte nicht doch die Kür des Nationalrates, die eigentlich erst im Herbst 2018 ansteht, vorgezogen werden. Jedenfalls zu wählen sind 2017 die Gemeinderäte von Graz, Waidhofen an der Ybbs und Krems, Gemeinderäte und Bürgermeister im Burgenland sowie die Studentenvertreter der ÖH. Verhandelt wird über die geplante größere Wahlrechtsreform.

(APA)

Aufgerufen am 11.12.2017 um 06:17 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/2017-gebuehrenfreies-handy-roaming-neues-erbrecht-kindergeldkonto-566443

Jetzt beginnt die Zeit jenseits des Handys

Ein Wandel vollzieht sich in der Telekombranche. Telefonieren wird zur Nebensache, der Datentransfer rückt in den Vordergrund. Andreas Bierwirth ist Chef des Telekom-Anbieters T-Mobile, einer Tochter der …

Meistgelesen

    Schlagzeilen