Innenpolitik

24-Stunden-Pfleger bekommen Zugang zu Härtefallfonds

24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer aus Osteuropa sollen nun doch Zugang zum Härtefallfonds bekommen. Diese sollen innerhalb von 48 Stunden eine Steuernummer unbürokratisch lösen können, hieß es am Mittwoch laut "profil" aus dem Büro von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dies gelte auch dann, wenn das Einkommen unter der Steuergrenze von 11.000 Euro pro Jahr liegt, was oftmals der Fall ist.

Das Thema Pflege ist während der Pandemie noch brisanter SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Das Thema Pflege ist während der Pandemie noch brisanter

"Wir hätten uns eine noch einfachere Lösung gewünscht, aber damit ist der Zugang sichergestellt", hieß es vonseiten des Vizekanzlers. Zuvor hatte ein Bündnis aus Hilfsorganisationen und Interessensvertretern einen "gerechten Zugang" zu Mitteln aus dem Härtefallfonds für alle 24-Stunden-Betreuer im Pflegebereich gefordert.

24-Stunden-Betreuerinnen und -Betreuer aus Osteuropa benötigen für einen Zugang zum Härtefallfonds ein inländisches Konto. Das betonten Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) in einem Statement gegenüber der APA. Eine Überweisung von Steuergeld ins Ausland könne im Sinne der Kontrolle und der Betrugssicherheit nicht erfolgen.

"Für den Härtefallfonds anspruchsberechtigt ist grundsätzlich, wer in Österreich zumindest steuerpflichtig und versichert ist und über ein inländisches Konto verfügt", so die beiden Regierungsmitglieder.

Eine Lösung für die 24-Stunden-Pflege werde gerade finalisiert und schnellstmöglich umgesetzt. Derzeit bündle man alle Kräfte, um Betreuerinnen und Betreuer auch weiterhin nach Österreich zu bekommen, damit der Bedarf bestmöglich gedeckt werden kann und auch deren Einkommen gesichert sei.

Ob die Abwicklung der Fälle tatsächlich innerhalb von 48 Stunden möglich sein wird, wie dies Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) in Aussicht gestellt hatte, konnte man im Finanzministerium nicht bestätigen.

Quelle: APA

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