Innenpolitik

26.811 Unterstützungserklärungen für "SOS Medizin"

Das von der NÖ Ärztekammer initiierte Volksbegehren "SOS Medizin" hat 26.811 Unterstützungserklärungen erreicht. Dieses vorläufige Ergebnis hat Präsident Christoph Reisner am Mittwoch in einem Pressegespräch in Wien genannt. Die für die Einleitung erforderliche Zahl von mindestens 8.401 Unterschriften sei deutlich überschritten worden und somit die "erste Hürde geschafft".

"SOS Medizin" fordert u.a. Erhalt von Einzelordinationen.  SN/APA (dpa)/Bernd Weissbrod
"SOS Medizin" fordert u.a. Erhalt von Einzelordinationen.

Laut Reisner trudeln noch immer Unterstützungserklärungen per Post ein. Die Ärztekammer NÖ werde daher "vier bis sechs Wochen weitermachen". Sobald die Kammerwahlen abgeschlossen sind, sollen die Unterschriften im Innenministerium abgegeben werden, kündigte der Präsident an und nannte auf Nachfrage "vermutlich Ende Juni" als Termin für diesen Schritt. Damit werde das Volksbegehren dann offiziell eingereicht.

Ziel sei es, die Marke von 100.000 Unterschriften zu übertreffen, "damit eine Behandlung im Parlament erfolgen muss", sagte Reisner weiter. Es gehe ihm dabei um eine "inhaltliche Auseinandersetzung". "SOS Medizin" angeschlossen haben sich auch die Ärztekammern Wiens und Kärntens.

Gefordert werden der Erhalt ärztlicher Einzelordinationen und Gruppenpraxen, der Erhalt der Arbeitszeitenhöchstgrenzen für Spitalsärzte, die Kostenerstattung von Wahlarzthonoraren und Niederlassungsfreiheit für Wahlärzte sowie die direkte Medikamentenabgabe "in Einzelfällen" durch den niedergelassenen Arzt. Den letzten Punkt betreffend verstehe er die Aufregung bei Apothekern nicht, sagte Reisner. Es gehe um lediglich "zehn bis 15 Medikamente".

Der Präsident der Ärztekammer für Kärnten, Josef Huber, nannte diesbezüglich konkret Antibiotika, schmerzlindernde oder fiebersenkende Mittel. "SOS Medizin" bezeichnete er als "Volksbegehren für die Patienten". Der Wiener Präsident Thomas Szekeres sprach sich für den Erhalt eines funktionierenden Gesundheitssystems mit wohnortnaher Versorgung durch den Hausarzt aus. Hinsichtlich weiterer Unterstützung von "SOS Medizin" sagte Reisner, dass die sechs anderen Länderkammern vor den jeweiligen (bereits angelaufenen) Wahlen keine Entscheidung treffen hätten wollen.

Quelle: APA

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