Innenpolitik

37.500: Eine Obergrenze mit Lücken und Hintertüren

Die Obergrenze von 37.500 Asylverfahren ist das eine. Die Zahl jener Menschen, die in Österreich bleiben, obwohl ein anderes Land für ihr Asylverfahren zuständig ist, ist das andere.

37.500: Eine Obergrenze mit Lücken und Hintertüren SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Eindruck aus dem Herbst 2015: Viele Asylsuchende kamen über Ungarn nach Österreich. Heute weigert sich Ungarn, Dublin-Fälle zurückzunehmen.

Im September will die Regierung die Notverordnung beschließen, mit der Österreich die Grenzen für weitere Asylbewerber so gut wie dicht machen kann. Bis sie in Kraft treten kann, braucht es noch eine Begutachtungsfrist und einen Parlamentsbeschluss. Die Regierung baut also für den Fall vor, dass die beschlossene Obergrenze von 37.500 Asylverfahren erreicht wird. Stand Ende Juli: 24.260 zum Asylverfahren zugelassene Personen (inklusive Familiennachzug von anerkannten Flüchtlingen und Schutzbedürftigen) - wobei ein Drittel davon noch Ende 2015 ins Land gekommen war.

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