Innenpolitik

40 Jahre Volksanwaltschaft - erster offizieller Auftritt Van der Bellens

Unter hochrangiger Politprominenz wurde am Montag das 40-jährige Jubiläum der Volksanwaltschaft begangen. Für den frisch angelobten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen war es der erste offizielle Auftritt im Sitzungssaal des Nationalrats. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) lobte die Beschwerdestelle, die nach 40 Jahren "aus guten Gründen noch immer besteht".

Van der Bellen sprach von einer "sehr wichtigen, unverzichtbaren Rolle", die die "Errungenschaft" Volksanwaltschaft im österreichischen Staatswesen einnehme. Er dankte den Mitarbeitern für ihren Einsatz für Betroffene, die sich staatlicher Willkür ausgesetzt sehen. Er forderte, die Volksanwaltsschaft ernst zu nehmen. "Wir reden immer von Bürgernähe, aber dann müssen wir auch jene Stellen unterstützen, die diese Bürgernähe leben." Zu Beginn seiner Rede "erlaubte" sich Van der Bellen eine "sentimentale Bemerkung": Es sei viereinhalb Jahre her, dass er das letzte Mal als Abgeordneter am Rednerpult gestanden sei.

Bures würdigte die Volksanwaltschaft, die 1977 nach schwedischem und dänischem Vorbild vom Nationalrat beschlossen wurde, denn, so Bures, am Weg zum Recht gebe es viele Hürden und die Volksanwaltschaft sei eine leicht zugängliche und kostenlose Stelle, die die Bürger vor der Ohnmacht gegenüber der Verwaltung schütze. Die Volksanwaltschaft versetzte darüber hinaus das Parlament in die Lage, das Recht stetig weiterzuentwickeln. Bures verwies auch darauf, dass die Volksanwaltschaft seit fünf Jahren ein verfassungsrechtliches Mandat zum Schutz der Menschenrechte hat und so zum "Menschenrechtshaus der Republik" wurde.

Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) sagte, der präventive Schutz von Menschenrechten werde an Bedeutung gewinnen. Als Generalsekretär des Internationalen Ombudsmann Institutes (IOI) mit Sitz in Wien unterstützten er und die Volksanwaltschaft auch Ombudsstellen weltweit, die etwa durch Regierungen unter Druck geraten. Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP) verwies auf die über eine halbe Million Fälle, die die Volksanwaltschaft in den letzten 40 Jahre bearbeitet hat. Volksanwalt Peter Fichtenbauer (FPÖ) forderte, "weiße Flecken auf der Landkarte der Rechtstaatlichkeit" zu beseitigen. Er kritisierte etwa, dass die Volksanwälte bei ausgliederten Staatsunternehmen wie der ÖBB oder der Asfinag keine Kompetenzen haben. "Heute wäre ein guter Tag, 'Neubeginn' habe ich gehört", spielte Fichtenbauer auf Regierung an, die sich Sonntagabend auf ein neues Arbeitsabkommen geeinigt hat.

Unter den Gästen waren zahlreiche ehemalige Volksanwälte, die Klubobleute der Oppositionsparteien sowie Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Die Spitzen von SPÖ und ÖVP fehlten hingegen, tagten doch wegen der Überarbeitung des Regierungsprogramms zur gleichen Zeit die Parteigremien der Regierungsparteien.

Quelle: APA

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