Innenpolitik

50 Millionen für die Staatskassa

Die Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat in einem Jahressteuergesetz 2018 zahlreiche steuerliche Maßnahmen beschlossen. Geändert werden unter anderem Einkommens-, Körperschafts-, Umgründungs-, Umsatz-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuergesetz. Meldungen über das mögliche Erreichen eines Nulldefizits schon im Jahr 2018 rückte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wieder zurecht.

Finanzminister Löger glaubt nicht an das Nulldefizit SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Finanzminister Löger glaubt nicht an das Nulldefizit

Er gehe nicht davor aus, dass wir heuer ein Nulldefizit erreichen, weil es "zusätzliche Kosten und Belastungen" gegeben habe, sagte Löger im Ministerrat. Anderslautende Meldungen seien eine Überinterpretation.

Mit den heute beschlossenen Maßnahmen zeigte sich Löger sehr zufrieden. Das zeige "beispielhaft" die konsequente Arbeit der Regierung. Die Gesetzesänderungen bringen Vereinfachung, es werden Gebühren abgeschafft und - wie Löger besonders betonte - Steuervermeidung verhindert und Betrugsbekämpfung vorangetrieben. So werden künftig - gemäß der Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie der EU - Gewinne ausländischer Tochtergesellschaften höher besteuert. Diese sollen, anders als bisher, auch dann der österreichischen Körperschaftsteuer unterliegen, wenn sie nicht an die österreichische Konzernmutter ausgeschüttet werden. Das soll rund 50 Mio. Euro in die Staatskasse spülen.

Dass auf der einen Seite Steuervermeidung bekämpft werde, gleichzeitig aber bei der Grunderwerbssteuer ein Steuerschlupfloch gesetzlich verankert werde, erklärte Löger mit der "Klarstellung" dessen, "dass das, was bisher praktiziert wurde, nun gesetzlich abgesichert wird". Konkret geht es darum, dass Immobilien-Investoren keine Grunderwerbssteuer zahlen, wenn die fraglichen Immobilien in verschachtelten Firmenkonstruktionen verkauft werden.

Löger freute sich außerdem wie schon zuvor Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) über den "Familienbonus" mit einem Volumen von 1,5 Mrd. Euro. Über 80 Prozent werden den Bonus voll ausschöpfen können, sprach der Minister von einem "breiten Ansatz". Löger verwies auf den Grundsatz, dass es nicht darum gehe, mehr Geld zu bekommen, sondern darum, Steuerentlastungsmaßnahmen zu setzen. Der "Familienbonus" sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent zu senken.

Quelle: APA

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