Innenpolitik

53-Jähriger wegen Wiederbetätigung in Graz vor Gericht

Ein 53-Jähriger ist am Donnerstag im Grazer Straflandesgericht vor einem Geschworenengericht gestanden, weil er eine Seite mit nationalsozialistischen Inhalten auf Facebook gestellt haben soll. Darin wird Hitler verherrlicht und der Holocaust verharmlost. "Ich habe mit dem Scheiß-Nazitum nichts zu tun", rechtfertigte sich der Angeklagte.

Die Verhandlung begann eher launig, als der Beschuldigte auf die Frage, ob er deutscher Staatsbürger sei, antwortete: "Ich bin Bayer." Er fügte erklärend hinzu: "Ich mag die Deutschen nicht." Der 53-Jährige, der krankheitshalber arbeitslos ist, gab sich gemütlich-gesprächsbereit, doch die Anklage sprach eine andere Sprache.

Den Text, den der Angeklagte auf Facebook geteilt hatte, sei "ein einziges Loblied auf Adolf Hitler", formulierte es Staatsanwalt Johannes Winklhofer. Eindringlich schilderte der Ankläger, dass hier Hitler als "größter Sohn, den Deutschland je hervorgebracht hat" bezeichnet wird und von "ein paar toten Juden" die Rede sei. Der Text sei im Herbst 2015 platziert worden, als die ersten Flüchtlinge kamen. "Es gibt einen massiven Anstieg von nationalsozialistischen Bewegungen, weil durch die Flüchtlinge Unfrieden entstanden ist", erläuterte Winklhofer.

"Gesinnung allein ist noch keine Betätigung", führte der Verteidiger ins Treffen. Er erklärte, dass sein Mandant einen Text gepostet habe, der gar nicht von ihm stamme. Doch der Text führt zu weiteren Seiten, die massivstes Nazi-Gedankengut aufweisen. "Das interessiert mich nicht, ich habe mit dem Scheiß-Nazitum nichts zu tun", wehrte der Angeklagte ab. "Sie haben das gepostet", hielt ihm der Richter vor. Die Sätze über Hitler seien "für mich im Text untergegangen", meinte der Beschuldigte.

Ein Urteil der Geschworenen wird für den Nachmittag erwartet.

(APA)

Aufgerufen am 19.06.2018 um 08:54 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/53-jaehriger-wegen-wiederbetaetigung-in-graz-vor-gericht-1238572

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