Innenpolitik

55 Prozent-Spitzensteuersatz für Topverdiener soll bleiben

Der Spitzensteuersatz von 55 Prozent für Top-Verdiener soll nach dem Willen von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) über das Jahr 2020 hinaus bestehen bleiben. "Ein Auslaufen des Spitzensteuersatzes wird vom ressortzuständigen Minister jedenfalls nicht in Betracht gezogen", erklärte Lögers Pressesprecher Jim Lefebre am Donnerstag in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA.

Finanzminister Löger hält an dem Spitzensteuersatz fest SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Finanzminister Löger hält an dem Spitzensteuersatz fest

Der Spitzensteuersatz wurde 2016 für Einkommensteile von über einer Mio. Euro jährlich von 50 auf 55 Prozent angehoben. Gleichzeitig war eine Befristung bis ins Jahr 2020 befristet beschlossen worden, die Anhebung hätte also danach automatisch geendet.

Angesichts von Medien-Berichten über angebliche Steuerreform-Pläne wies Lögers Sprecher darauf hin, dass noch nichts fixiert sei: "Das einzige, was an der Steuerreform fix ist, ist, dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden sollen und damit die Abgabenlast in Richtung 40 Prozent gedrückt wird. Alle anderen im Raum stehenden Überlegungen sind völlig offen und werden bei der Klausur (Regierungsklausur am 10. und 11. Jänner, Anm.) und danach diskutiert." Lediglich zum Spitzensteuersatz hielt der Sprecher fest, dass ein Auslaufen "nicht in Betracht gezogen" werde.

Die Stellungnahme folgte auf einen Bericht des "Standard", wonach "hohe Koalitionsvertreter" versichert hätten, dass keine Verlängerung des Spitzensteuersatzes beschlossen werde. Ebenfalls im "Standard" wurde der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch, zu diesem Thema zitiert, der dafür plädierte, den Spitzensteuersatz wieder auf 50 Prozent zu senken.

Quelle: APA

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