Innenpolitik

6070 Österreicher stellten Antrag auf Papamonat

6.070 Personen haben seit seiner Einführung am 1. März 2017 einen Antrag auf einen Papamonat ("Familienzeitbonus") gestellt. Besonders beliebt ist dieser in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien. 163 Anträge wurden abgelehnt. Das zeigen die Daten zum Familienzeitbonus, die Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der NEOS anführt.

Papamonat soll attraktiver gestaltet werden SN/APA (dpa/Symbolbild)/Rolf Vennen
Papamonat soll attraktiver gestaltet werden

Demnach haben insgesamt bereits 5.907 Personen den Papamonat in Anspruch genommen. Geboren wurden zwischen März 2017 und März 2018 zum Vergleich rund 94.500 Kinder. Die meisten Anträge wurden in Oberösterreich (1.345) gestellt, dahinter folgen Niederösterreich (1.282) und Wien (1.093). Am wenigsten Interesse am Papamonat bestand hingegen in Vorarlberg (277), Kärnten (232) und dem Burgenland (130). Auch 20 Frauen haben einen Antrag auf den Familienzeitbonus gestellt. Davon wurde kein einziger abgelehnt, bei den Männern war das immerhin 163 Mal der Fall.

Ein deutliches Gefälle zeigt sich bei den Berufsgruppen. 60 Prozent aller Anträge stammen nämlich von Angestellten. Auch Arbeiter (20 Prozent) und Vertragsbedienstete (12 Prozent) wollten den Papamonat in Anspruch nehmen. Bei den Beamten stellten immerhin noch 324 Personen (5 Prozent) einen Antrag. Selbstständige hingegen nehmen das Angebot deutlich weniger häufig in Anspruch. Sie haben den Papamonat gerade einmal 124 Mal beantragt, damit machen sie zwei Prozent aller Anträge aus.

Die NEOS wollten in ihrer Anfrage deshalb auch wissen, welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um den "verschwindend geringen" Anteil der selbstständig Erwerbstätigen zu steigern. Bogner-Strauß verwies lediglich darauf, dass die geringe Zahl an Antragstellern in der Natur der selbstständigen Tätigkeit liege. Es sei nicht so leicht, einen Betrieb für kurze Zeit zu schließen oder eine Ersatzkraft zu finden. Maßnahmen seien aber keine geplant: "Eine gesetzliche Bevorzugung von Selbständigen gegenüber den Unselbständigen, indem etwa erleichterte Anspruchsvoraussetzungen geschaffen werden, ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich."

Zahl der Anträge nach Bundesländern SN/APA
Zahl der Anträge nach Bundesländern

Auf die Frage, wie man den Papamonat attraktivieren könnte, meinte Bogner-Strauß, dass es eine Evaluierung geben werde. An der Regelung, dass die Eltern einen gemeinsamen Hauptwohnsitz und Haushalt haben müssen, hält sie fest. Schließlich gehe es darum, dass sich Väter intensiv ihrer Familie widmen und auch die Mutter unterstützen. Wenn man getrennt lebe, sei das nicht möglich.

Die NEOS fordern nun Verbesserungen für die Inanspruchnahme des Papamonats. Konkret brauche es etwa Maßnahmen für Selbstständige und die Inanspruchnahme des Papamonats solle nicht mehr an einen gemeinsamen Haushalt gekoppelt werden. Die Daten würden zeigen, dass das Interesse am Papamonat weiterhin sehr gering sei, betonten die NEOS in einer Stellungnahme am Donnerstag. Insbesondere die Selbstständigen hätten das Angebot kaum in Anspruch genommen.

Mögliche Gründe dafür seien sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten. "Es ist vollkommen unverständlich, dass die Familienministerin die Selbstständigen derart hängen lässt. Es ist ihre Aufgabe, die Hürden für diese Personen abzubauen und die bestehende Schieflage zu reparieren", meint NEOS-Nationalratsabgeordneter Michael Bernhard.

Außerdem sei es "nicht mehr zeitgemäß", dass ein gemeinsamer Wohnsitz von Vater und Mutter vorausgesetzt werde, damit der Papamonat in Anspruch genommen werden könne. "Ich kann mich immerhin als Vater auch um mein Kind kümmern, wenn ich nicht im selben Haushalt lebe", so Bernhard. Als mögliche Lösung schlagen die NEOS Doppelresidenzmodelle vor.

Der Familienzeitbonus wurde mit 1. März 2017 eingeführt. Väter können 31 Tage zu Hause bleiben und 700 Euro Kindergeld beziehen, sofern der Arbeitgeber zustimmt. Bleibt der Betroffene allerdings weiter zu Hause und geht in Karenz, wird dieses Geld vom Kindergeldkonto abgezogen.

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