Innenpolitik

68. Städtetag in Feldkirch steht im Zeichen der Pflege

Die Bürgermeister der österreichischen Städte suchen beim 68. Städtetag in Feldkirch Antworten auf Fragen der Pflege und der Digitalisierung. Bis Freitag stehen unter dem Motto "Für ein neues Miteinander" zahlreiche Arbeitskreise auf dem Programm. Für Städtebund-Präsident Michael Häupl ist es seine Abschiedsveranstaltung - er übergibt den Vorsitz am Donnerstag an Michael Ludwig (beide SPÖ).

Noch-Städtebund-Präsident Häupl wird sich verabschieden SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Noch-Städtebund-Präsident Häupl wird sich verabschieden

Rund 900 Teilnehmer haben ihr Kommen zum Städtetag in Feldkirch zugesagt. Die offizielle Eröffnung mit einer kurzen Ansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen erfolgte am Mittwochnachmittag.

Bei der traditionellen Auftaktpressekonferenz zum Städtetag am Mittwoch unterstrich der ehemalige Wiener Bürgermeister, dass zwar die Finanzierung des abgeschafften Pflegeregresses nun geklärt sei. Das sei aber "nur ein winziger Teil des Themas Pflege". Häupl betonte, dass vielmehr ein Konzept vonnöten sei - einerseits gehe es nämlich darum, dass pflegebedürftige Menschen so lange wie möglich zu Hause bleiben könnten, andererseits müsse aber auch die Qualität der Pflege gesichert sein. "Das ist hochqualifizierte Arbeit", betonte Häupl. Zur künftigen Finanzierung der Pflege stellte er fest, dass irgendwann zu entscheiden sei, ob man eine Pflegeversicherung einführe oder ein steuerfinanziertes Modell bevorzuge. Er habe dazu keine abschließende Meinung und müsse auch nicht mehr zu einer solchen kommen. Die Lohnnebenkosten würden aber beide Ansätze erhöhen. "Ich glaube nicht, dass man diese Finanzierung über eine Verwaltungsreform schafft", so Häupl.

Als weiteres Thema der Tagung steht die Digitalisierung im Fokus. "Wir müssen den Kampf gegen den digitalen Analphabetismus aufnehmen", zeigte sich Häupl überzeugt. Wer diese Welt nicht mehr lerne, "der wird nicht mitkommen", was aber gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft hätte. Der Bregenzer Bürgermeister Markus Linhart (ÖVP), Vizepräsident des Städtebunds, merkte dazu an: "Wir haben dringenden Handlungsbedarf". So seien in diesem Punkt etwa die baltischen Länder Österreich weit voraus.

Speziell betont wurde von Häupl, Linhart und dem Gastgeber der Tagung, Feldkirchs Bürgermeister Wilfried Berchtold (ÖVP), das Motto des 68. Städtetags. Die Stadt Feldkirch feiert in diesem Jahr ihr 800-jähriges Bestehen und sei als Stadt des Humanismus bekannt, wie Berchtold hervorhob. Das Motto sei deshalb mit Bedacht gewählt worden: "Wir wollen darüber nachdenken, was unser Europa, unser Österreich, unsere Städte zukunftsfähig macht". Das Wohl einer Gesellschaft hänge nicht so sehr von materiellen Reichtümern ab, sondern von Wohlgefühl und sozialem Zusammenhalt. "Es ist ein Faktum, dass Wohlstand und Unzufriedenheit miteinander verwandt sind", stellte diesbezüglich auch Linhart fest. Und neben allen Inhalten zähle insbesondere der persönliche Austausch. "Das Plaudern, das gegenseitige Kennenlernen, Bürgermeister wechseln", sagte Häupl mit einem Schmunzeln. "Haberertum" sei nicht gut für die Politik, persönliche Verbundenheit erleichtere aber manches.

In seiner letzten Pressekonferenz als Städtebund-Präsident - er hatte diese Funktion 1995 von Helmut Zilk übernommen - wurde Häupl von Journalisten auch nach nachhaltigen Veränderungen für die Städte in den vergangenen mehr als 20 Jahren befragt. "Heute sind wir mit dem Bund und mit den Ländern Partner auf Augenhöhe", antwortete der 68-Jährige. Ein wesentlicher Punkt sei und bleibe der Finanzausgleich. Auf EU-Ebene hätten die Verträge von Lissabon viel verändert. "Wir spielen eine Rolle. Wir mischen uns ein in die Europapolitik und können das jetzt auch", so Häupl. Für das Geleistete bedankte sich stellvertretend Linhart bei Häupl: "Michael, es war eine wunderschöne Zeit mit großen Schritten für die Städte Österreichs".

Quelle: APA

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