Innenpolitik

740 Flüchtlinge sollen Quartiere in NÖ verlassen

In einem Brief der Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) unterstehenden Koordinationsstelle für Ausländerfragen sind subsidiär Schutzberechtigte, die in Niederösterreich in Asylgasthöfen oder anderen Grundversorgungseinrichtungen leben, aufgefordert worden, diese bis 20. Juni zu verlassen. Der Tageszeitung "Standard" zufolge sind 740 Personen betroffen.

Waldhäusl will Flüchtlinge zu "besserer Eigenverantwortung" verhelfen SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Waldhäusl will Flüchtlinge zu "besserer Eigenverantwortung" verhelfen

Laut dem Medienbericht werden die Schutzberechtigten in dem Schreiben aufgefordert, in eine private Unterkunft zu übersiedeln. "Sollten Sie dieser Verpflichtung nicht nachkommen, müssen die Grundversorgungsleistungen nach Ablauf der Frist zur Gänze eingestellt werden", stehe in dem Brief der Koordinationsstelle für Ausländerfragen. Quartiergeber werden demnach darauf hingewiesen, "dass ab dem genannten Datum keine Leistungen mehr mit der Koordinationsstelle abgerechnet werden dürfen".

Die Auszugsaufforderung gelte "für alle aktuell 740 in Landesquartieren lebenden subsidiär Schutzberechtigten im Bundesland", hieß es laut "Standard" aus dem Büro Waldhäusl. Solche Briefe gebe es allerdings schon seit Jahren. Man wolle den Flüchtlingen damit zu "besserer Eigenverantwortung, Selbsterhaltungsfähigkeit und somit zu einer optimalen Integration" verhelfen. Im Fall von Problemen stehe privat Verzogenen "die Rückkehr in eine organisierte Unterkunft jederzeit frei". Zum Streichen jeglicher Unterstützung mit Fristende stehe das nicht in Widerspruch. "In diesem Fall gibt es eine Einzelfallprüfung, welcher Art das gegebene Problem ist".

Eine Sprecherin verwies zudem darauf, dass 40 Prozent bereits in privaten Quartieren seien. Es handle sich um Menschen, die arbeiten könnten und sollten. Zur Integration gehöre auch, dass man einmal in einer eigenen Wohnung lebe, sagte die Sprecherin. Das sei ein weiterer Schritt.

Kritik an dem Schreiben der Koordinationsstelle für Ausländerfragen kam seitens der SPÖ Niederösterreich. "Das Ultimatum von LR Waldhäusl an die subsidiär Schutzberechtigten in Niederösterreich zeigt einmal mehr, dass beim FPÖ-Landesrat das Chaos regiert", wurde Integrationssprecherin LAbg. Kathrin Schindele zitiert. "Auf der einen Seite wird tagein tagaus damit argumentiert, dass man den Flüchtlingen mehr Sach- und weniger Geldleistungen bieten möchte, und nun geht man den genau umgekehrten Weg, der noch dazu Zusatzkosten für das NÖ Budget verursachen wird", hielt die Mandatarin fest.

Quelle: APA

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