Innenpolitik

Ab Dienstag gilt der "zweite Lockdown" für Österreich

Geschlossene Restaurants und Hotels, keine Theater, Kinos und Konzerte, keine Veranstaltungen und nächtliche Ausgangsbeschränkungen: Die Bundesregierung begründet die neuen Corona-Regeln.

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer verkündeten den„zweiten Lockdown“ bis Ende November. Finanzminister Gernot Blümel stellte ein neues Hilfspaket vor. SN/apa
Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Gesundheitsminister Rudolf Anschober und Innenminister Karl Nehammer verkündeten den„zweiten Lockdown“ bis Ende November. Finanzminister Gernot Blümel stellte ein neues Hilfspaket vor.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete am Samstag bei einer Pressekonferenz einen "zweiten Lockdown bis Ende November".
Kurz erklärte den drastischen Schritt: "Wir haben in der letzten Woche noch eine extreme Beschleunigung der Infektionszahlen erleben müssen. Österreich hat eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, aber auch unsere Kapazitäten sind begrenzt", sagt der Kanzler. "Wenn wir jetzt nicht handeln, kommt es zu einer Überlastung der Intensivmedizin", sagte der Regierungschef. "Das sind dramatische Eingriffe, diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen, aber diese Entscheidung ist notwendig." Man werde nicht zulassen, dass die Intensiv-Kapazitäten in den Spitälern überschritten werden, sagte Kurz am Samstag. Der Kanzler sprach von "dramatischen Einschnitten in unser gesellschaftliches Leben" und "dramatische Einschnitte für die betroffenen Branchen."

Deshalb stellt die Bundesregierung ein großes Hilfspaket zur Verfügung. Die Wirtschaft und die Industrie sollen laut der Regierung möglichst weiterlaufen. Für den Zeitraum der angeordneten Schließung soll von der Schließung besonders hart betroffenen österreichischen Unternehmen bis zu 80 Prozent ihres Umsatzes ersetzt werden. "Wir wollen die Infektionszahlen massiv drücken, um im Dezember wieder schrittweise lockern zu können", sagte Kurz.

Am Samstag gab es wieder deutlich über 5000 Fälle. Zur Frage, wie es im Dezember weitergehe, gab sich Kurz zurückhaltend: "Ich will ehrlich sein, wir wissen relativ wenig darüber, wie sehr die Zahlen in einer zweiten Welle gedrückt werden können. Aber ich würde Sie bitten, dass wir den November dazu nutzen, die Zahlen so weit wie möglich zu drücken." Mit einer Trendwende bei den Neuinfektionen rechnet der Kanzler frühestens in sieben bis 14 Tagen.

Anschober warnt vor Kollaps der Intensivmedizin

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) gab einen Überblick über die Situation auf den Intensivstationen. 265 Menschen werden laut Anschober derzeit auf der Intensivstation behandelt. Das sind so viele Patienten wie auf dem Höhepunkt der Pandemie im Frühjahr: "Nur damals wussten wir, dass wir auf dem Höhepunkt sind. Heute sind wir am Beginn der Dynamik." Die Prognose zeigt laut Anschober: "Ab Mitte November könnte die Kapazitätsgrenze erreicht sein. Wir müssen jetzt handeln. Mit aller Kraft." Vizekanzler Werner Kogler skizzierte ebenfalls ein düsteres Bild: "Niemand ist gefeit davor, dass man einen schweren Unfall hat und dann muss ein Bett auf der Intensivstation frei sein", erklärte er.

Innenminister: "Polizei kontrolliert nicht in der Wohnung"

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte verstärkte Kontrollen der Polizei im öffentlichen Raum an. Vor allem um die nächtliche Ausgangsbeschränkung von 20 bis sechs Uhr zu kontrollieren. "Wenn Sie in dieser Zeit von der Polizei angetroffen werden, müssen Sie einen der fünf Ausnahmegründe nennen können (Weg zur Arbeit, Einkaufen, familiäre Verpflichtungen, Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, körperliche und psychische Erholung), sonst werden Sie angezeigt", sagte Nehammer. Der ÖVP-Innenminister stellte abermals klar, dass die Polizei von sich aus keine Nachschau in Wohnräumen nehmen werde. Außer die Polizei werde etwa wegen einer Lärmbelästigung gerufen. "Bei Garagen, Scheunen und Stadeln kann die Polizei sehr wohl von sich aus kontrollieren", betonte Nehammer.

Finanzminister verspricht Hilfsgelder

Die betroffenen Betriebe sollen 80 Prozent des Umsatzes, den sie im November 2019 erzielt haben, bekommen. Kosten wird die Maßnahme laut Finanzministerium mehr als eine Milliarde Euro. Der Umsatz-Ersatz soll möglichst unkompliziert, unbürokratisch und rasch fließen. Daher werde er aus Steuerdaten, die der Finanzverwaltung vorliegen, automatisch berechnet. Die Beantragung erfolgt über FinanzOnline. "Erste Auszahlungen werden noch im November erfolgen", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bei der Regierungs-Pressekonferenz am Samstag. Der maximale Auszahlungsbetrag pro Unternehmen ist gemäß Genehmigung der EU-Kommission mit 800.000 Euro gedeckelt, wobei bestimmte Corona-Hilfen gegengerechnet werden müssen.

Die wichtigsten Regeln im Überblick:

  • das Verlassen des eigenen Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr untersagt. Ausnahmen: berufliche Zwecke, Deckung notwendiger Grundbedürfnisse, familiäre Rechte und Pflichten, Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum, körperliche und psychische Erholung
  • der unmittelbare private Wohnbereich wird nicht geregelt; Garagen-, Garten,- und Scheunenpartys sind jedoch verboten
  • Gastronomiebetriebe sind geschlossen; von 6 bis 20 Uhr kann abgeholt werden
  • Veranstaltungen sind untersagt (inkl. Weihnachtsmärkte)
  • Bars, Hotels, Museen, Kinos, Fitnessstudios sind geschlossen
  • Seilbahnen, Gondeln und Aufstiegshilfen dürfen nicht zu Freizeitzwecken verwenden werden
  • alle Kontaktsportarten sind untersagt
  • am Arbeitsplatz braucht es Abstand, Trennwände oder einen Mund-Nasen-Schutz; Homeoffice wird empfohlen
  • Kindergärten und Unterstufen bleiben geöffnet; Oberstufe und Hochschulen müssen auf Distance Learning setzen

Die Regeln gelten ab 3. November; die Ausgangsbeschränkungen zunächst bis inklusive 12., alle anderen Regeln bis inklusive 30. 11.

Der Hauptausschuss des Nationalrates tritt am morgigen Sonntag um 17 Uhr zusammen, um die geplanten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu beschließen.

Die Pressekonferenz in voller Länge:

Beschränkungen, Lockerungen, Verschärfungen

Am 25. Februar 2020 wurden in Österreich die ersten Fälle an Covid-19 erkrankten Personen gemeldet, dann rollte die "erste Welle" über das Land. Die Folgen waren Lockdown, Wirtschaftseinbruch und die "neue Normalität". Nach Lockerungen ab April und Entspannung im Sommer stiegen die Infektionszahlen im Herbst wieder rapide an. Appelle an Eigenverantwortung, Kontakt-Tracing und regionale Maßnahme konnten die "zweite Welle" nicht verhindern.

Was bisher geschah - Chronologie der Maßnahmen

Zeitpunkt Maßnahme
März Nachdem die Zahl der positiven Fälle steigt, werden in Österreich drastische Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus präsentiert: Einreisestopp für Personen aus Italien, Unis werden geschlossen, Schüler müssen daheim bleiben. Größere Veranstaltungen werden bis Anfang April untersagt. Erste Gemeinden in Tirol werden unter Quarantäne gestellt, Panik bei der Abreise ist die Folge. Im Eiltempo wird ein Gesetzespaket beschlossen. Per Verordnung kommen Ausgangsbeschränkungen. Die Menschen dürfen ihr Haus nur mehr verlassen, wenn sie zur Arbeit gehen, Lebensmittel einkaufen, anderen Menschen helfen oder spazieren gehen - alles mit einem Mindestabstand von einem Meter. Die Polizei greift bei der Durchsetzung hart durch. Im Nachhinein hebt der Verfassungsgerichtshof vieles davon als gesetzwidrig auf.
30. März Aufgrund weiter steigender Fallzahlen baut die Regierung die Maßnahmen aus. Supermärkte sollen nur noch mit Mund- und Nasen-Schutz betreten werden dürfen, besonders gefährdete Gruppen werden von der Arbeit freigestellt.
April Die strengen Maßnahmen haben gegriffen, erstmals gibt es in Österreich weniger Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 als Genesene. Das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) in Supermärkten und Drogeriemärkten wird Pflicht. Die Regierung verkündet, dass Kultur- und Sportevents vor Zuschauern bis Ende Juni nicht stattfinden dürfen. Die Matura wird verpflichtend nur schriftlich abgehalten.
14. April Erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen treten in Kraft, kleiner Geschäfte und Baumärkte dürfen aufsperren, die Bundesgärten werden geöffnet. In den Geschäften gilt genauso wie in den öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht. Langsam werden auch die Beschränkungen im Gesundheitsbereich gelockert. Großveranstaltungen im Kulturbereich soll es allerdings bis 31. August nicht geben.
Mai Ein Teil der seit Mitte März geschlossenen Sportstätten für den Breitensport werden wieder geöffnet. Auch Treffen von bis zu zehn Personen im öffentlichen Raum sind wieder möglich, der Ein-Meter-Abstand muss aber weiter beachtet werden. Die bisher noch geschlossenen Geschäfte mit über 400 m2 Verkaufsfläche sowie Friseure und Kosmetiksalons machen ebenfalls auf.
15. Mai Die Gastronomie öffnet unter strengen Hygieneauflagen wieder. Auch die Öffnungszeiten sind mit höchstens 23.00 Uhr noch eingeschränkt. Museen dürfen unter Sicherheitsauflagen wieder aufsperren. Erste Grenzkontrollen werden gelockert.
18. Mai Nach neun Wochen kehren die Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neuen Mittelschulen (NMS) und Sonderschulen in ihre Klassen zurück. Im Juni kommen auch die Oberstufenschüler zurück.
Ende Mai Der "Shutdown" wird zumindest für kleine Kulturveranstaltungen aufgehoben. Auch Hotels, Pensionen, Campingplätze und Schutzhütten können wieder Gäste willkommen heißen.
Mitte Juni Die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Schutz in der Öffentlichkeit fällt großteils. Die Sperrstunde in der Gastronomie wird von 23.00 auf 1.00 Uhr ausgeweitet, das Vier-Personen-Limit pro Tisch fällt. Die Opposition fordert die pauschale Aufhebung aller Coronastrafen.
Juli Die Reisesaison beginnt und damit auch die Reisewarnungen. Die Zahl der Neuinfizierten steigt wieder. Die Polizei erhält über eine Novelle des Epidemiegesetzes neue Befugnisse beim Corona-Containment. Sie darf nun auch Krankheitssymptome erheben. Die Corona-Ampel wird für den Herbst angekündigt.
25. Juli Wegen der gestiegenen Infektionszahlen verschärft die Regierung wieder die Präventionsmaßnahmen. Im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Banken und der Post gilt erneut die Maskenpflicht.
August Die Reiseregelungen werden weiter verschärft. Rückkehrer aus immer mehr Ländern müssen in Quarantäne oder einen negativen Test vorlegen.
Anfang September Die Regierung empfiehlt, dass an privaten Zusammenkünften nicht mehr als 25 Personen teilnehmen sollen. Neue Coronaregeln werden im Begutachtungsverfahren massiv kritisiert, die FPÖ warnt gar vor "Coronafaschismus". Angesichts des Wiener Gemeinderatswahlkampfs verschärft sich der Ton zwischen Bund und Bundeshauptstadt in der Diskussion über adäquate Maßnahmen.
14. September Angesichts des wieder drastischen Anstiegs von Neuinfektionen nimmt die Bundesregierung die Bevölkerung wieder - ein wenig - an die Kandare. Es gilt bundesweit eine verschärfte Maskenpflicht für den gesamten Handel, Gastronomie und jeglichen Kundenkontakt. Veranstaltungen werden auf 50 Besucher bei Indoor-Events, im Freien auf 100 Zuschauer beschränkt.
14. September Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) legt nach der kritischen Begutachtung einen neuen Entwurf zum Epidemiegesetz, zum Tuberkulosegesetz und zum Covid-19-Maßnahmengesetz vor. Er bietet die Grundlage für die Ampel sowie für eine weitgehende Ausgangssperre. Letztere muss jetzt vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt werden. Die Landesbehörden bekommen die Möglichkeit, regional unterschiedliche Maßnahmen zu ergreifen.
21. September Wieder kommen weitere Verschärfungen: Bei privaten Feiern und Veranstaltungen indoor sind nur noch zehn Personen erlaubt, in der Gastronomie müssen auch die Gäste Maske tragen. Konsumationen sind nur noch im Sitzen erlaubt. Ziel sei es, einen weiteren Lockdown zu vermeiden, heißt es. Für den Sommer 2021 zeigt sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dennoch optimistisch.
23. September Die neuen Coronagesetze passieren mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ den Nationalrat, wenige Tage darauf auch den Bundesrat.
24. September Einschränkungen für den Wintertourismus werden in Aussicht gestellt. "Skivergnügen ja, aber ohne Apres Ski", lautet das Motto.
25. September Die drei westlichen Bundesländer legen die Sperrstunde wegen der steigenden Corona-Zahlen auf 22.00 Uhr vor.
28. September In Wien müssen sich Gäste in der Gastronomie registrieren lassen. In der Folge ergreifen auch Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Vorarlberg sowie Niederösterreich (für "orange" Bezirke) diese Maßnahme.

Quelle: SN

Aufgerufen am 04.12.2020 um 04:47 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ab-dienstag-gilt-der-zweite-lockdown-fuer-oesterreich-94916242

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