Innenpolitik

Aber jetzt: Eine Migrationsstrategie

Schlaglichter aus der Migra tions- und Flüchtlingspolitik: Der Rechnungshof zerpflückt - wie auf Seite 11 nachzulesen - das Schubhaftzentrum Vordern berg in einer Weise, die in anderen Ländern wohl die Frage nach politischen Konsequenzen aufwerfen würde (nicht so in Österreich). Gleichzeitig gibt der Innenminister bekannt, dass Österreich nunmehr eine Migrationsstrategie entwickeln werde (man fragt sich, ob erst jetzt die Erkenntnis gereift ist, dass Österreich eine solche brauchen könnte). Die Schlaglichter zeigen, dass die Migrations- und Flüchtlingspolitik dieses Landes teils nicht vorhanden, teils chaotisch ist. Was unter anderem dazu führt, dass Asylbewerber Daumen drehen, während Gastronomen verzweifelt nach Hilfskräften suchen; dass man mühsam Ausbildungsmöglichkeiten für junge Flüchtlinge schaffen muss, weil ihnen die Pflichtschule verwehrt ist; dass die Politik nicht in der
Lage ist, abgelehnte Asylbewerber außer Landes zu bringen, während ausländische Studenten mit bürokratischen Schikanen gequält werden. Und dass Millionen für ein unnützes Schubhaftzentrum verschleudert wurden.

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