Innenpolitik

"… aber wo bleibt die Beihilfe zum Leben?"

Von Ex-Politiker Huainigg bis Ärztekammerpräsident Szekeres: Breite Front gegen gesetzliche Freigabe des assistierten Selbstmords.

 SN/apa

"Beihilfe zum Suizid erlaubt? Aber wo bleibt die Beihilfe zum Leben?" Das fragt eine Initiative rund um den Autor und ehemaligen ÖVP-Behindertensprecher Franz-Josef Huainigg, die sich nun in einem offenen Brief an die Bundesregierung beziehungsweise die Parlamentarierinnen und Parlamentarier wendet.

Wie berichtet, hat der Verfassungsgerichtshof vor bald einem Jahr die Strafrechtsbestimmung, die die Beihilfe zum Selbstmord ("assistierter Suizid") verbietet, als verfassungswidrig aufgehoben. Der Gesetzgeber hat bis 31. Dezember dieses Jahres Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Wird diese ...

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Aufgerufen am 18.09.2021 um 07:34 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/aber-wo-bleibt-die-beihilfe-zum-leben-109368967