Innenpolitik

Abgabenhinterziehung - Staatsanwalt ermittelt gegen Identitäre

Die Grazer Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass gegen rund 20 Personen aus dem Kreis der Identitären Bewegung wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung Ermittlungen im Laufen sind.

Laut Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 100.000 Euro SN/APA/HERBERT P. OCZERET
Laut Staatsanwaltschaft geht es um mehr als 100.000 Euro

"Wir gehen davon aus, dass es sich um mehr als 100.000 Euro handelt", sagte Sprecher Arnulf Rumpold zur APA. Im Visier stehen auch Konten in Deutschland, Ungarn und Großbritannien.

Die Staatsanwalt will klären, inwiefern es sich bei den Vereinen um "Scheinvereine" handelt, bzw. die Gemeinnützigkeit besteht oder nicht. Die Auswertungen würden aber noch Zeit erfordern.

Laut "Standard" (Donnerstagausgabe) sollen regelmäßig Löhne an Martin Sellner, Patrick Lenart und weitere Identitäre ausbezhalt worden sein. Dies wurde nicht bestätigt. "Es ist noch nicht vollständig geklärt, welche Gelder wohin geflossen sind", wie der Sprecher formulierte.

Wie lange die Ermittlungen noch andauern werden, stehe noch nicht fest: Das hänge auch davon ab, wie schnell die Rechtshilfeansuchen in den jeweiligen Ländern erfüllt würden. Gegenüber dem "Standard" hielt Sellners und Lenarts Anwalt, Bernhard Lehofer, fest, dass sich "die Vermutung der Abgabenhinterziehung so wie sämtlichen übrigen bis dato erhobenen Vorwürfe als unrichtig herausstellen wird". Mit Blick auf den Freispruch bezüglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung sei auch der Vorwurf mangelnder Gemeinnützigkeit hinfällig, wurde Lehofer zitiert.

Quelle: APA

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