Innenpolitik

Abgelehnte Corona-Gesetze landen im Verfassungsausschuss

Der Nationalrat ist am Freitag wegen des Bundesrat-Vetos zu einigen Corona-Gesetzen zu einer kurzen Sondersitzung zusammengetreten, um die von SPÖ und FPÖ abgelehnten Corona-Gesetze voranzutreiben. Vorerst wurden die Gesetze dem Verfassungsausschuss zugewiesen, am Mittwoch sollen sie noch einmal debattiert und per Beharrungsbeschluss von der türkis-grünen Koalition beschlossen werden.

Die Sondersitzung war notwendig geworden, weil die rot-blaue Mehrheit im Bundesrat am Dienstag vier Einsprüche durchgesetzt hatte. Kritisiert wurden vor allem fehlende Begutachtungsverfahren, drohende Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte, zu viel Ermessensspielraum für Behörden, eine unzureichende Informationen der Opposition und unnötige Doppelgleisigkeiten bei der Prüfung von Unternehmenshilfen. Betroffen davon sind etwa die neuen Demo-Bestimmungen im Epidemiegesetz, Änderungen bei Verwaltungsverfahren und zum Freiwilligengesetz.

In Kraft treten werden die Gesetze wohl trotzdem, aber eben mit Verzögerung. Am Freitag wurden sie dem Verfassungsausschuss des Nationalrats zugewiesen, dieser wird am Montag darüber beraten, hieß es in der Parlamentskorrespondenz. Am Mittwoch folgt dann die nächste Plenarsitzung.

Quelle: APA

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