Innenpolitik

Abgeordnete "chatten" im U-Ausschuss mit Kloibmüller

Nicht nur Ex-Finanz-Generalsekretär Thomas Schmid hat oft und gerne gechattet. Auch das sichergestellte Handy eines anderen hohen Beamten hat sich für einige Oppositionsparteien als wahre Fundgrube herausgestellt, geht es um vermutete "schwarze Netzwerke": Michael Kloibmüller, ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium, ist kommende Woche als Auskunftsperson in den ÖVP-Untersuchungsausschuss geladen. Auch die "Ibiza"-Ermittlungen stehen wieder im Mittelpunkt.

Ex-Kabinettschef Kloibmüller (rechts) muss im U-Ausschuss aussagen. SN/APA/HELMUT FOHRINGER/HELMUT FOHR
Ex-Kabinettschef Kloibmüller (rechts) muss im U-Ausschuss aussagen.

Die Anfang des Jahres bekannt gewordenen Chats aus dem Innenministerium waren von Peter Pilz persönlich an den U-Ausschuss übergeben worden, als der Gründer des Online-Mediums "zackzack.at" selbst als Auskunftsperson geladen war. Deren Veröffentlichung selbst ist umstritten, sollen die Handydaten doch gestohlen worden sein. Kloibmüllers Handy geriet nach einem Bootsunfall in die Hände eines IT-Technikers. Dieser soll die Smartphone-Inhalte abgesaugt und weitergegeben haben.

Sichergestellt wurden etwa Konversationen Kloibmüllers mit den einstigen Ressortchefs Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka. Die Gespräche sollen laut Opposition Anhaltspunkte zu Postenkorruption liefern. Gegen den nunmehrigen Nationalratspräsidenten Sobotka, der ja auch Vorsitzender des U-Ausschusses ist, wird auch wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Dabei geht es um eine Postenbesetzung bei der Polizei. Die Befragungen im U-Ausschuss dürften daher wieder einige Geschäftsordnungsdebatten mit sich bringen.

Vor Kloibmüller ist am Dienstag aber erst einmal Franz Lang, einst Direktor des Bundeskriminalamts als Auskunftsperson geladen. Er soll zur "Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit" befragt werden, wie tags darauf sein Nachfolger, der ehemalige Leiter der "Soko Tape" Andreas Holzer. Ihm wird - grob gesagt - vorgeworfen, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) die Arbeit zum "Ibiza-"-Video schwer gemacht zu haben. Der aktuelle Soko-Leiter Dieter Csefan schließt die Befragungen ab.

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