Innenpolitik

Absage der ÖVP an Schuldenpolitik und weitere Umverteilung

Kritik an der SPÖ samt einer Absage an die "alte Schuldenpolitik" ist am Dienstag im Mittelpunkt der - nicht medienöffentlichen - ÖVP-Klubklausur im Stift Klosterneuburg gestanden. Klubobmann Reinhold Lopatka legte dabei erneut ein Bekenntnis zum Handelsabkommen CETA ab. Finanzminister Hans Jörg Schelling sprach sich gegen eine weitere Umverteilung bei der Abschaffung der kalten Progression aus.

Absage der ÖVP an Schuldenpolitik und weitere Umverteilung SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Lopatka: "Der Staat kann keine Arbeitsplätze schaffen".

"Eine Rückkehr zur alten Schuldenpolitik, wie die SPÖ mit ihrem neuen Vorsitzenden Christian Kern angedeutet hat, kommt für uns nicht infrage", bekräftigte Lopatka laut einer Aussendung des ÖVP-Klubs. Neue Milliardenschulden im Auge zu haben, sei "unverantwortlich". Eine nachhaltige Wirtschaftspolitik funktioniere nur, wenn der Privatsektor gestärkt werde. "Wenn man meint, der Staat könne Arbeitsplätze schaffen, ist das ein Irrglaube", betonte Lopatka.

Das geplante EU-Kanada-Handelsabkommen CETA abzuschließen sei für die ÖVP unabdingbar, unterstrich der schwarze Klubchef. Bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung hatte eine überwältigende Mehrheit gegen die vorläufige Anwendung des Handelsabkommen gestimmt. "Alle Vorbehalte, die nun gegen CETA aufgebracht werden, lassen sich sachlich ausräumen", entgegnete Lopatka. "Daher gehe ich letztlich von einer Zustimmung der SPÖ zur gemeinsamen Regierungslinie aus, schließlich verdient Österreich sechs von zehn Euro durch Exporte." Im Interesse des Wirtschaftsstandortes solle die SPÖ das Abkommen mittragen, denn es sichere die hohen heimischen Standards und Österreich sei weiterhin in der Lage, die Regeln auch in Zukunft selbst festzulegen.

Finanzminister Schelling verlangte strukturelle Reformen, um das Budget langfristig halten zu können. Es gelte den Konsolidierungskurs fortzusetzen, ohne den Wachstumskurs zu gefährden, die Vorgaben der EU zu erfüllen und die Steuerreform umzusetzen.

Die Abschaffung der kalten Progression müsse der nächste Schritt sein. Die SPÖ wolle hier im Gegensatz zum ÖVP-Modell den Tarif nur in den unteren Einkommensbereichen anpassen und die Negativsteuer ausbauen, kritisierte Schelling, und dies ungeachtet der schon jetzt existierenden "gigantischen Transferzahlungen im unteren Bereich". Schelling hingegen erteilte einer weiteren Umverteilung eine Absage, hieß es in der Aussendung.

Quelle: APA

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