Innenpolitik

Absage von Kanzlerin Bierlein bei Asylwerbern in Lehre

In der Frage, wie mit in Lehre befindlichen Asylwerbern umgegangen werden soll, hat Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein der Forderung nach einer Lösung durch die Übergangsregierung eine Absage erteilt. "Das wird in unserer Regierung nicht passieren, es wird von uns keine Ad-hoc-Gesetzesänderung in diesem Bereich geben", sagte Bierlein der "Kronen Zeitung".

Laut Bierlein "keine Ad-hoc-Gesetzesänderung" SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Laut Bierlein "keine Ad-hoc-Gesetzesänderung"

Zudem verwies die Bundeskanzlerin darauf, dass rund 30.000 Asylberechtigte zurzeit auf Arbeitssuche sind. Dies dürfe man in der Debatte nicht vergessen.

Skeptisch stehe sie einem wie von der FPÖ geforderten Automatismus bei Volksabstimmungen nach erfolgreichem Volksbegehren gegenüber. Einen derartigen Eingriff ins politische System müsse man "sich sehr gut überlegen".

Quelle: APA

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