Innenpolitik

Abschaffung der Notstandshilfe laut Foglar "asozial"

"Schlicht und einfach asozial" nennt ÖGB-Präsident Erich Foglar das Vorhaben der schwarz-blauen Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Er hielt ÖVP und FPÖ Montag in der "ZiB2" vor, dass sie einerseits mit ihrem Nein zur Vermögensbesteuerung Vermögende beschützten - und andererseits würden sie "ungeniert auf den letzten Notgroschen von arbeitslosen Menschen" zugreifen.

Regierungspolitik erzürnt den Gewerschaftsboss SN/APA (Fohringer)/HELMUT FOHRINGER
Regierungspolitik erzürnt den Gewerschaftsboss

Wenn die Notstandshilfe durch Mindestsicherung ersetzt wird und Betroffene somit ihr Vermögen weitgehend aufzehren müssen falle eine "wesentliche soziale Sicherungssäule" weg, konstatierte Foglar. Die Situation für langzeitarbeitslose Menschen werde "drastisch verschlechtert".

Ob er selbst beim ÖGB-Kongress im Juni wieder als Präsident kandidiert, wollte Foglar noch nicht verraten. Aber er teilte die Unterstützung der FSG für den Wiener SPÖ-Chef-Kandidaten Michael Ludwig. "Die Meinung der Fraktion muss man respektieren", sagte Foglar - merkte aber an, dass auch Klubobmann Andreas Schieder ein "hervorragender Kandidat" für die Nachfolge Michael Häupls wäre.

Quelle: APA

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