Innenpolitik

Absolute Transparenz gegen den Anschein der Korruption

Der Europarat hat Österreich sanft gerügt. Und zwar wegen schlampiger Antikorruptions regeln. Bei manchen Parlamentariern bestünden Interessenkonflikte bei der Verabschiedung bestimmter Gesetze. Es gebe keine Regelungen für den Fall, dass ein Abgeordneter wirtschaftliche Interessen in der Gesetzgebung habe. So weit der Europarat, der mit seiner Kritik einerseits recht hat. Andererseits ist es schwierig genug, 183 Parlamentarier zu finden, die kompetent genug sind, die Gesetzgebung unfallfrei über die parlamentarische Bühne zu bringen. Man braucht also Parlamentarier mit einschlägigem Expertenwissen. Einschlägige Experten entstammen oft einschlägigen Institutionen, vom Raiffeisenkonzern über die Industriellenvereinigung bis hin zur Arbeiterkammer. Dass diese Institutionen die aus ihren Reihen stammenden Parlamentarier im Rahmen der Gesetzgebung als ihre Lobbyisten betrachten, kann ein erster Schritt in Richtung Korruption sein. Abhilfe kann nur absolute Transparenz schaffen - Transparenz, was Geldflüsse, allfällige Rückkehrrechte für ausscheidende Parlamentarier und sonstige Wohltaten betrifft.

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