Innenpolitik

Abtasten bei erster "Elefantenrunde" zur Steiermark-Wahl

Eine kurzweilige Diskussion, die mangels Zeit kaum in die Tiefe der Themen vordringen konnte: Bei der ersten "Elefantenrunde" vor der steirischen Landtagswahl, organisiert von der "Kleinen Zeitung", tasteten sich Dienstagabend die Spitzenkandidaten der sechs wahlwerbenden Parteien zueinander vor. Succus des Abends: LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) wird nach der Wahl die Wahl haben.

VIel zeit für klare Positionierungen blieb nicht SN/APA/INGRID KORNBERGER
VIel zeit für klare Positionierungen blieb nicht

Das erste Aufeinandertreffen von Schützenhöfer, LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ), Mario Kunasek (FPÖ), Sandra Krautwaschl (Grüne), Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ) und Niko Swatek (NEOS) war von wenig Überraschungen geprägt. Fünf der Spitzenkandidaten kennen sich seit Jahren von Diskussionen im Landtag - nur Swatek ist "der Neue" in der Runde, was man ihm aber nicht unbedingt anmerkte.

Schützenhöfer wurde seinem Amt als "Landesvater" gerecht und ließ sich auf keine echte Diskussion ein. Etwas lauter wurden die Stimmen lediglich beim Thema Kinderbetreuung. Vor allem die Ansichten von Kunasek prallten auf jene von Krautwaschl. Er wolle Eltern die Wahl lassen, auch länger zu Hause zu bleiben. So gab es in seiner Heimatgemeinde Gössendorf eine finanzielle Unterstützung für jene, die das Kind nicht in der Krippe abgaben. Das sei aber keine "Herdprämie". Krautwaschl dagegen sagte, dass die Wahlfreiheit fehle.

Klimt-Weithaler hakte ein und meinte, dass man mit dem eben erst beschlossenen Kinderbetreuungsgesetz die Möglichkeit gehabt hätte, es besser zu machen: "Echte Maßnahmen fehlen aber." Die eingeführten Deutschklassen funktionieren ihrer Ansicht nach auch nicht. Swatek brachte aufs Tapet, dass Bildung momentan eine Frage der Postleitzahl sei. Graz sei top, in der Weststeiermark seien die Chancen aber viel geringer. Mit eine Ursache seien fehlende Kinderbetreuungsplätze außerhalb der Landeshauptstadt.

Sowohl Schützenhöfer als auch Schickhofer und Kunasek schilderten, dass sie am Dienstag jeweils mit Günther Apfalter von Magna über die Gerüchte um massiven Jobabbau gesprochen haben. Er habe allen drei versichert, dass nichts an der Sache dran sei. Schützenhöfer sprach gar von "Schwachsinn", dennoch sei es seiner Ansicht nach klug gewesen, jetzt zu wählen, wenn ein Abschwung vor der Tür steht. Ganz ander sieht das Schickhofer: Er hätte lieber "die Ärmel hochgekrempelt", sagte er einmal mehr. Klimt-Weithaler nahm das Thema zum Anlass, um sich für Mindestlohn und Arbeitszeitverkürzungen bei gleichem Gehalt auszusprechen, denn "während die einen zwölf Stunden am Tag, sechzig Stunden die Woche hackeln, sind die anderen arbeitslos". Mitarbeiter würden gekündigt, obwohl die Unternehmen immer noch Gewinne schreiben.

Beim Thema Klima, das ebenso wie die anderen Diskussionsthemen per Voting von den Zuschauern im Saal sowie jenen im Internet als brennend ausgesucht wurden, kritisierte Krautwaschl, dass "zwei Wochen vor der Wahl alle glänzende Augen bekommen", während rund 140 grüne Anträge im Landtag zum Thema Klimaschutz abgeschmettert worden seien. Eine konkrete Maßnahme, für die sich möglicherweise in der neuen Legislaturperiode eine Mehrheit finden lässt, ist das vergünstigte Öffi-Ticket um 365 Euro pro Jahr für die ganze Steiermark: Bis auf Schützenhöfer und Kunasek stimmten alle in der Runde dafür.

In der Prognose, wie die Wahl wohl ausgehen wird, waren sich die Runde weitgehend einig: Schützenhöfer wird das Rennen machen und sich seinen Partner oder Partnerin aussuchen können. Der LH selbst meinte: "Wir haben die Chance, Erster zu werden, wenn wir es nicht verschreien."

Ein mehr oder weniger erstaunliches Ergebnis lieferte übrigens die letzte Abstimmung unter den Zuhörern: Sie sollten entscheiden - unabhängig davon, ob es sich ausgeht - welche Koalition sie nach der Wahl am liebsten hätten: ÖVP mit Grünen lag mit 36 Prozent vor ÖVP mit FPÖ (34 Prozent), einer Neuauflage von ÖVP mit SPÖ (26 Prozent) und SPÖ mit FPÖ (5 Prozent). Die Umfrage erhob allerdings nicht den Anspruch repräsentativ zu sein.

Quelle: APA

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