Innenpolitik

Ärzte verhandeln nicht mehr über Primärversorgungsgesetz

Die Ärztekammer betrachtet die Verhandlungen über den Entwurf des Gesundheitsministeriums für ein neues Gesetz für die medizinische Primärversorgung (PHC - "Primary Health Care") für beendet. Nach 16 Verhandlungsrunden sei man an einen Punkt gekommen, wo eine Fortsetzung nicht mehr sinnvoll sei, meinte Präsident Artur Wechselberger am Mittwoch. Das Ministerium ist da anderer Meinung.

Ärzte verhandeln nicht mehr über Primärversorgungsgesetz SN/apa
Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger.

Wechselberger begründete seine Einschätzung damit, dass in dem Entwurf für einen 15a-Vertrag zur Gesundheit im Rahmen des geplanten Finanzausgleichs nichts von einem solchen PHC-Gesetz stehe. Er sieht deshalb die Chance für einen Neustart und geht davon aus, dass zwar nicht mehr über den Entwurf des Ministeriums, wohl aber über die geplante neue Primärversorgung verhandelt wird. Die Verhandlungen über den Gesetzesentwurf seien an einem Punkt, wo sie "in dieser Form nicht fortsetzbar" seien.

Der Ärztekammer-Präsident hält ein eigenes Gesetz auch nicht für nötig, die Regelungen könnten auch in bestehende Gesetze, wie das ASVG oder das Ärztegesetz, aufgenommen werden. Wechselberger begrüßte ausdrücklich, dass der 15a-Vertragsentwurf für die Primärversorgung die Möglichkeit zur Vernetzung bestehender Praxen, sowie für Zentren die Möglichkeit von Gruppenpraxen vorsieht. Letztere hätten zwar noch "Mängel", wie etwa dass Ärzte keine anderen Ärzte anstellen dürfen, diese hält er aber für behebbar.

Positiv bewertet Wechselberger auch, dass für die Elektronische Gesundheitsakte ELGA 41 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Er hofft, dass diese Mittel auch den niedergelassenen Ärzten zur Verfügung gestellt werden. Auch dass die Lehrpraxen von der öffentlichen Hand zu 75 Prozent finanziert werden sollen, begrüßte der Ärztekammer-Präsident ausdrücklich.

Damit war es mit dem Lob aber auch schon wieder vorbei. Wechselberger kritisierte an der 15a-Vereinbarung grundsätzlich, dass die Patienten nichts zu sagen hätten und die Leistungserbringer auch nicht. Es sei "eines der Urprobleme", dass diese sich den Planungen "zu unterwerfen" hätten. Die Ärztekammer werde "als Störfaktor" empfunden, ihre Expertise werde nicht gewollt, beklagte der Präsident.

Die jetzt geplante 15a-Vereinbarung ist für Wechselberger im Wesentlichen nur eine Fortsetzung des alten, im Jahr 2012 geschlossenen Vertrages, der auch kaum umgesetzt worden sei. Er erinnerte daran, dass man in jedem Bundesland zumindest zwei Primärversorgungseinrichtungen errichten und ein Prozent der Bevölkerung damit versorgen wollte. Beides wurde nicht erreicht. Ebenso wie der alte Vertrag ist für Wechselberger auch der geplante neue nur ein "bürokratischer Moloch, dessen Ergebnis nicht einmal Rauch ist". Ziel sei es, das Niveau der Versorgung so niedrig wie möglich zu halten, um die Kosten zu senken. Die Ärztekammer werde aus der Planung hinausgedrängt, um den Mangel zu verwalten, kritisierte Wechselberger.

Das Gesundheitsministerium hält die Verhandlungen über den Entwurf für ein Primärversorgungsgesetz keineswegs für gescheitert. Ein Sprecher des Ressorts von Ministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) erklärte der APA, die Gespräche mit der Ärztekammer über den Ministeriumsentwurf seien zwar vorläufig abgeschlossen. Jetzt werde aber im nächsten Schritt der Entwurf mit dem Koalitionspartner abgestimmt. Dabei solle der weitere Fahrplan festgelegt werden. Danach seien dann weitere Gespräch mit den Stakeholdern, u.a. mit der Ärztekammer, möglich, erläuterte der Sprecher.

Im Gegensatz zu Wechselberger hält das Ministerium auch ein Primärversorgungsgesetz für notwendig, da einheitliche Rahmenbedingungen für eine optimale Gesundheitsversorgung der Bevölkerung vonnöten sind. "In der politisch akkordierten 15a-Vereinbarung gibt es überdies ein klares Commitment zum Ausbau der Primärversorgung und zur Umsetzung einheitlicher Rahmenbedingungen", stellte das Ministerium fest.

Heftige Kritik an der Ärztekammer übte SPÖ-Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger. Er ortete in deren Reihen "die großen Bremser einer Gesundheitsreform" und sagte: "Ehrlich gesagt geht mir diese ständige Blockadepolitik der Ärztekammerfunktionäre schon langsam 'auf den Wecker'". Seiner Meinung nach sollte den Standesvertretern einleuchten, "dass mit Strukturen der 50er-Jahre des vorigen Jahrhunderts keine Gesundheitspolitik des 21. Jahrhunderts betrieben werden kann".

Quelle: APA

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