Innenpolitik

Ärzte warnen vor Kahlschlag in der Unfallchirurgie

Die Ärztekammer sowie mehrere Unfallchirurgen haben am Montag vor den Einsparungsplänen der Bundesregierung im Bereich der Unfallversicherung gewarnt. Es drohe ein Kahlschlag in der Versorgung, lautete der Tenor in der gemeinsamen Pressekonferenz, und billiger kämen der Staat bzw. die Steuerzahler dadurch auch nicht weg.

Ärztekammer und Chirurgen warnen vor Sparen bei Unfallversicherung SN/APA/HANS PUNZ
Ärztekammer und Chirurgen warnen vor Sparen bei Unfallversicherung

"Es handelt sich hier um unverzichtbare Leistungen", betonte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres.

Wenn man - zugunsten der Arbeitgeber - der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) eine Einsparung von 500 Millionen Euro und damit von fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets vorschreibe, müsse man woanders das Geld aufstellen; zahlen müssten es jedenfalls die Steuerzahler, entweder über den Bund, die Ländern oder über höhere Sozialversicherungsbeiträge.

Auch Christian Fialka, Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, sah das so. Was es heute an unfallchirurgischem Angebot in Österreich gebe, sei eine Notwendigkeit.

Sämtliche Szenarien, etwa die AUVA nur noch die reinen Arbeitsunfälle übernehmen zu lassen und sie damit von 330.000 der jährlich 370.000 Fälle zu entlasten, führten letztendlich zu einem Nullsummenspiel, weil ja andere einspringen müssten. "Aber es ist völlig unklar, wer das machen, finanzieren soll."

Seine Fachkollegin Karin Gstaltner verwies auf die Fachkompetenz in der Behandlung schwerster Verletzungen in der AUVA, und zwar verschränkt mit der Rehabilitation. "Die Sorge ist: Wer wird in dieser Qualifikation die Patienten übernehmen?", fragte sie. Dass auch die Kompetenz in der Unfallchirurgen-Ausbildung wegbrechen könnte, betonte Bundesfachgruppenobmann Richard Maier.

Szekeres zeigte sich über die jüngste Zusicherung von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) beruhigt, dass keines der Unfallspitäler zugesperrt werden soll. "Aber es fehlt die Information, wie es mit den Einrichtungen weitergehen soll." Und: "Jetzt als Regierung eine Einrichtung dafür zu strafen, dass sie die Leistung erbringt, zu der sie gesetzlich verpflichtet ist, ist ziemlich seltsam."

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) pocht unterdessen trotz aller Proteste auf eine Senkung der von den Arbeitgebern zu zahlenden AUVA-Versicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent. Dafür müsse es bis Mai einen "klaren Fahrplan" geben, betonte sie am Montag in einer Aussendung. Proteste gegen die Einschnitte bei der Unfallversicherung gab es von der SPÖ, Unterstützung von der Industrie.

Die Ministerin unterstrich, dass gute Traumatologie nach allen Unfällen gefordert sei, egal ob nach Arbeits- oder Freizeitunfällen. "Es kann aber nicht sein, dass die Betriebe, die eine Arbeitsunfallversicherung zahlen, die Behandlung von Freizeitunfällen, die mittlerweile 80 Prozent der Behandlungen in Unfallkrankenhäuser ausmachen, weiter so mitfinanzieren", so Hartinger-Klein, die Sympathie für die von den Unfallchirurgen favorisierten Traumanetzwerke zeigte.

Es gehe darum, die Querfinanzierungen neu zu gestalten, meinte die Ministerin weiter. Noch in dieser Woche würden weitere Verhandlungen geführt, und zwar mit der Gesellschaft für Unfallchirurgie (ÖGU) und dem Koalitionspartner ÖVP: "Ein leistungsorientiertes Finanzierungssystem muss nach einer fast zwei Jahrzehnte geführten Diskussion endlich umgesetzt werden, um Kostentransparenz herzustellen."

Nicht vergessen dürfe man, dass es bei vier der Sonderversicherungsträger bereits Unfall- und Krankenversicherung in einem gebe. Weiters müsse die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) aber auch konkrete Konzepte für interne Sparziele ohne Leistungskürzungen vorlegen und bis Jahresende Umsetzungserfolge vorweisen, so die Ministerin.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher diagnostizierte in einer Aussendung, dass die Bundesregierung mit der "Zerschlagung" der AUVA einen Frontalangriff auf die Gesundheit der Bevölkerung und das Sozialsystem unternehme. Auf die Frage, was dann mit den Patienten passiere, "hat diese unsoziale Regierung natürlich keine Antwort", meinte er: "Denn die Kurz/Strache-Regierung hat kein soziales Gewissen, sondern verfolgt ein brutales Kürzungs- und Zerschlagungsprogramm, bei dem die Menschen auf der Strecke bleiben." Er warnte davor, dass dies "nur der erste Schritt im schwarz-blauen Masterplan zur Zerstörung des österreichischen Gesundheitswesens und der Sozialpartnerschaft" sei.

Zustimmung für ihr Vorhaben bekam Hartinger-Klein von der Industriellenvereinigung. Generalsekretär Christoph Neumayer sah in der Sozialversicherung eine umfassende Systemreform notwendig, und zwar nicht nur, was die Arbeitgeberbeiträge für die AUVA betrifft: "Die Industrie unterstützt daher die geplante Modernisierung der Selbstverwaltung im Sinne eines Verwaltungsratsmodells mit effizienten Verantwortungs- und Entscheidungsstrukturen."

Für die Liste Pilz läuft die Debatte über die Zukunft der AUVA unterdessen in einer "unverantwortlichen" Form. "Diese Art von Diskussion muss Angst bei Patienten und Mitarbeitern auslösen", sagte Klubobmann Peter Kolba am Montag in einer Pressekonferenz. Er wünscht sich hingegen den Fokus auf Dienstleistungen und Strukturen der Versicherung.

Die Drohung von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein mit einer "Zerschlagung" der AUVA führe zu einer Emotionalisierung des Themas, findet Kolba. Patienten fürchteten vor allem eine Schließung von Einrichtungen wie Unfall-Krankenhäusern, die allesamt gut funktionierten. Der Liste-Pilz-Klubobmann vermutet dahinter ein Machtspiel zwischen den SPÖ- und ÖVP-dominierten Sozialpartnern sowie Lobbying für private Träger.

Die Liste Pilz sei gegen eine Zerschlagung der AUVA, stellte Kolba klar. Jedoch müsse etwa die problematische Doppelrolle bei Unfallrenten diskutiert werden. Bekräftigung holte sich Kolba vom Autor Franz Fluch ("Schwarzbuch Versicherungen"). Dieser sieht etwa "Seilschaften" mit Richtern bei Gutachten. Kolba fordert daher eine unabhängige Geschäftsführung und Selbstverwaltung durch die Versicherten.

Zugleich will die Liste Pilz eine Petition von Unfallopfern wiederbeleben, die 2015 im Nationalrat eingebracht und "still entsorgt" worden sei. Im Proponentenkomitee war damals auch die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss, die nun Abgeordnete der NEOS ist.

Quelle: APA

Aufgerufen am 17.09.2019 um 09:07 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/aerzte-warnen-vor-kahlschlag-in-der-unfallchirurgie-26455075

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