Innenpolitik

Ärztegesetz nächste Woche im Ministerrat

Die von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geplante Ärztegesetz-Novelle kommt nun doch nächste Woche in den Ministerrat. Das Sozialministerium hat seine Angaben Donnerstagnachmittag gegenüber der APA korrigiert. Vorgenommen würden noch "Präzisierungen", etwa was die Regelungen bezüglich Osteopathie betrifft.

Hartinger-Klein versprach weitere öffentliche Diskussionen SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Hartinger-Klein versprach weitere öffentliche Diskussionen

Zuvor hatte es geheißen, es müsse noch einiges verhandelt und eingearbeitet werden, bevor das Gesetz in den Ministerrat und dann ins Parlament geschickt werden könne, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage. In der Begutachtung war vor allem der Ärztevorbehalt bei alternativen Heilverfahren auf heftige Kritik gestoßen.

Hartinger-Klein meinte am Donnerstag, dass die unterschiedlichen Behandlungsmethoden von Esoterikern, Heilpraktikern "und sonstigen freiberuflichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammer, die Menschen Verbesserung des Gesundheitszustandes versprechen", unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten offenbar noch weiter erörtert werden müssten. Sie versprach weitere öffentliche Diskussionen "in Hinblick auf die verstärkte Selbstverantwortung des Individuums und das stärkere Gesundheitsbewusstsein".

Die Wirtschaftskammer hatte in der Begutachtung darauf hingewiesen, dass unter komplementäre Heilverfahren auch Hautanalysen oder Massagen fielen, was zu den Kerntätigkeiten gewerblicher Berufe wie Kosmetikern, Fußpflegern und Masseuren gehöre. Auch Wohlfühlangebote etwa in Hotels könnten betroffen sein, so die Warnung. Die Patientenanwälte hatten hingegen gemeint, dass "pseudomedizinischer Hokuspokus" auch dann ein solcher bleibe, wenn er von Ärzten angeboten werde.

Das Gesetz bringt allerdings auch viele weitere Neuerungen: So kommt erstmals die Anstellung von Ärzten durch Ärzte, bei der Notarztausbildung gibt es Änderungen, und auch eine Regelung über den ärztlichen Beistand für Sterbende wird eingeführt. Ob man jetzt auch hier noch Änderungsbedarf sehe, konnte man im Ministerium nicht beantworten.

Quelle: APA

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