Innenpolitik

Ärztekammerchefs protestierten am Ballhausplatz

Die Ärztekammerpräsidenten aus ganz Österreich haben sich am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt in Wien versammelt, um gegen die im Zuge des Finanzausgleichs vereinbarten Änderungen im Gesundheitssystem zu protestieren.

Ärztekammerchefs protestierten am Ballhausplatz SN/APA/HANS KLAUS TECHT

Sie warnten vor Kürzungen sowie dem Ende der freien Arztwahl und der wohnortnahen Versorgung. Außerdem werde das Mitspracherecht der Ärzte beschnitten, hieß es.

Die Kammer startet dagegen eine Kampagne mit dem Titel "Gesundheit! Weniger ist nicht mehr" (http://wenigeristnichtmehr.at/). Im Raum stehen Protestmaßnahmen bis zum österreichweiten Generalstreik, wurde am Mittwoch erneut betont. Zuvor will man allerdings die Öffentlichkeit informieren.

"Vertrauen Sie nicht der Politik. Vertrauen Sie jenen, die etwas verstehen, und das ist die Ärzteschaft", nahm der oberösterreichische Kammerpräsident Peter Niedermoser die Vertretung der Patienteninteressen für seinen Berufsstand in Beschlag. Die jüngsten 15a-Vereinbarungen seien "handstreichartig" im Ministerrat beschlossen worden. "Warum peitscht man so etwas durch? Weil man etwas zu verbergen hat."

Die Standesvertretung beklagt die jüngst vereinbarte Deckelung beim Wachstum der Gesundheitsausgaben (es wird von jährlich plus 3,6 auf 3,2 Prozent im Jahr 2021 abgeschmolzen), aber auch, dass die regionale Strukturplanung unter Ausschluss der Ärztekammern geschehen soll. Auch das zugehörige Gesetz, das im Dezember den Nationalrat passieren soll, ist für die Kammer Anlass zum Protest.

Der Tiroler Artur Wechselberger, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), warnte vor "anonymer Medizin", der man eine patientenorientierte, individualisierte Versorgung gegenüberstellen wolle. Diese gehe nur mit freier Leistungserbringung in freien Praxen. Sein Vize Karl Forstner, Kammerchef in Salzburg stellte sich gegen "Mängelverwaltung" im Gesundheitswesen, der Wiener Kammer-Vize Johannes Steinhart gegen "Verstaatlichung".

Der Steirer Herwig Lindner verwies auf frühere Einschnitte im System, gegen die die Kammer auch schon protestiert habe. "Aber dieser Anschlag, der 2016 und 2017 geplant ist, ist der schlimmste und gefährlichste für dieses Land." Es handle sich um eine "Brachialreform". Den in der Steiermark geplanten Umbau trage man hingegen im Grundsatz mit, sagte er zur APA. Dort werde aber auch auf die regionalen Gegebenheiten eingegangen und die Expertise der Ärzteschaft berücksichtigt.

Quelle: APA

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