Innenpolitik

AK denkt nicht an Sparmaßnahmen und baut Leistungen aus

Die Arbeiterkammer denkt nicht daran, den von der Regierung geforderten Sparmaßnahmen nachzukommen. Dies sei ohnehin ein "Etikettenschwindel", meint ÖGB-Präsident Erich Foglar, in Wahrheit gehe es der Regierung um eine "Schwächung der Arbeitnehmer-Interessensvertretung". Stattdessen präsentierte AK-Präsidentin Renate Anderl am Freitag einen Ausbau der Leistungen "für das gleiche Geld".

ÖGB-Präsident Foglar sprach von "Etikettenschwindel" SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
ÖGB-Präsident Foglar sprach von "Etikettenschwindel"

Die Regierung hatte den Kammern gesetzliche Eingriffe angedroht, sollte es keine Einsparungen geben. Sollte es wirklich dazu kommen, werde man rechtlich dagegen vorgehen, stellte der - schwarze - Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl, der auch Vizepräsident der Bundesarbeiterkammer ist, bei einer Pressekonferenz in Wien klar. Die Vorgabe gegenüber der AK, sich selbst zu verstümmeln, sei "einzigartig". Mit der Einsparungsvorgabe habe man die AK-Mitglieder zwangsbeglückt, glaubt der scheidende ÖGB-Präsident Foglar, habe es doch nie eine Diskussion über die Umlage (0,5 Prozent) gegeben.

Auch in der nun von AK und ÖGB durchgeführten Dialog-Initiative "Wie soll Arbeit?" sei die Umlage kein Thema gewesen, also seien die Mitglieder damit wohl zufrieden, meinte Anderl. So legt man der Regierung statt einem Sparprogramm ein "Zukunftsprogramm" vor, das weitere Leistungen verspricht. Ob das der Koalition reicht, wollte Anderl nicht beurteilen: "Warten wir ab" - die AK gehe jedenfalls auf die Anliegen ihrer Mitglieder ein, die man im Rahmen der Initiative mit über einer Million "Dialogen" auf verschiedenen Kanälen abgefragt hat.

Die Antworten auf die entsprechend formulierten Fragen sind dabei eher weniger überraschend: 88 Prozent (basierend auf rund 300.000 schriftlichen Fragebögen) finden, dass der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche "auch künftig die Ausnahme" bleiben und sämtliche Zuschläge erhalten bleiben sollen, 92 Prozent sind dafür, dass Firmen, die sich bei Löhnen und Arbeitsbedingungen nicht an die Regeln halten, "stärker kontrolliert und bestraft" werden, und 86 Prozent glauben, eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters müsse "abgewehrt" werden.

Als Konsequenz kündigte Anderl neue Leistungen der AK an, etwa eine 150 Millionen Euro schwere Digitalisierungsoffensive. Das Geld soll über fünf Jahre in zwei Fonds fließen, nämlich einen Qualifizierungsfonds (für Weiterbildung) und einen Projektfonds "Arbeit 4.0" (für Initiativen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsbedingungen verbessern). Die Beratung bei den "Schattenseiten" der Digitalisierung, also Datenschutz-Verletzungen oder Online-Abzocke, soll ausgebaut werden. Schwerpunkte sollen auch die Bereiche Bildung, Pflege und Wohnen sein, so will man etwa die Bildungsberatung für Jugendliche intensivieren oder österreichweite Beratung zur Pflegegeldeinstufung anbieten, und zwar auch für Pensionisten, also ehemalige Mitglieder.

Die Beratungsleistungen der AK seien "notwendig", rührte Anderl die Werbetrommel. Man werde alles daran setzen, auch in Zukunft gemeinsam mit dem ÖGB der "Schutzschirm" der Arbeitnehmer zu sein. Die Regierung dagegen sei eine der "Bosse", befand Foglar, sie erfülle lediglich die Wünsche der Arbeitgeber. "Es wäre gut für dieses Land, wenn diese Einseitigkeit wieder korrigiert wird." Wenn der Kanzler sage, er fühle sich den Österreichern verpflichtet, "dann wäre es schön, wenn das alle Österreicherinnen und Österreicher umfassen würde, und nicht nur die Seite der Industrie". Auch Zangerl geißelte ein "von der Industrie diktiertes Regierungsprogramm". Die Koalition könne ganz gut "Grausamkeiten in Geschenkspapier verpacken", die man erst beim Auspacken bemerke, wenn es schon zu spät sei.

Konkret stoßen sich AK und ÖGB etwa an der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung. Die Gewerkschaft sei "jederzeit verhandlungsbereit", aber bisher habe es seitens der Arbeitsgeberseite ja nicht einmal Verhandlungsspielraum gegeben, bedauerte Foglar. Flexibilisierung sei dann vorstellbar, wenn es auch zu einer Reduzierung der Gesamtarbeitszeit komme, warb er einmal mehr für eine Arbeitszeitverkürzung.

Kampfmaßnahmen seien das letzte Mittel, erklärte Foglar auf Nachfrage, es gebe aber eine hohe Bereitschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Regierung von ihrem "Irrweg" wegkomme. Man glaube an die "Lernfähigkeit" der Koalition. "Wir gehen davon aus, dass am Ende des Tages die Vernunft einkehrt."

Quelle: APA

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