Innenpolitik

AK fordert von kommender Bundesregierung wieder einen Dialog

Die Arbeiterkammer fordert von der nächsten Bundesregierung "vor allem, dass es wieder einen Dialog gibt. Das haben wir jetzt eineinhalb Jahre vermisst." Das gelte, egal wie die nächste Regierung zusammengesetzt ist, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl am Mittwoch am Rande des Forum Alpbach im Gespräch mit der APA. "Dieser Wunsch wird derzeit bei allen Parteivorsitzenden deponiert."

Dialog sei unter Türkis-Blau "auf der Strecke geblieben", so Anderl SN/APA (Archiv)/GEORG HOCHMUTH
Dialog sei unter Türkis-Blau "auf der Strecke geblieben", so Anderl

Österreich sei durch den Dialog stark geworden. Ein "guter Interessensaustausch" müsse im Sinne aller liegen, sagte Anderl. "Die Arbeiterkammer hat die Expertisen im Bereich der Arbeitnehmer. Es ist für mich der falsche Weg, die Arbeitnehmer nicht einzubinden - egal um welche Gesetzesinitiative es geht." Der Dialog mit den Arbeitnehmern sei unter Türkis-Blau "auf der Strecke geblieben". Die AK wolle sich wieder einbringen können.

Von der kommenden Regierung fordert die AK im Bereich des Arbeitsmarkts, dass die Arbeitnehmer entlastet werden. "Der Arbeitsdruck muss abgemildert werden." Anderl sieht nicht zuletzt durch die Digitalisierung einen "steigenden und enormen Arbeitsdruck" und eine Beschleunigung in allen Bereichen. Dazu käme in vielen Bereichen eine Personalknappheit. "Da wünschen wir uns eine Entlastung. Wir fordern weiter einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche. Auch der gesetzliche Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche wäre ein Ausgleich für den 12-Stundentag bzw. die 60-Stundenwoche." Bei Gleitzeitmodellen gebe es wegen des 12-Stundentages Einkommensverluste, die durch Zuschläge wieder ausgeglichen werden müssten.

Angesichts von deutlich gestiegenen Mieten in den vergangenen zehn Jahren drängt die AK-Präsidentin auch auf ein neues Mietrecht. Sie ruft nach einer Mietobergrenze für die freien Mieten. Auf die konkrete Höhe eines Mietdeckels wollte sie sich auf Nachfrage nicht festlegen. Manche Beschäftigte müssten bereits 40 bis 60 Prozent ihres Einkommens für die Wohnungsmiete ausgeben, kritisierte Anderl mit Verweis auf Gespräche mit Betroffenen. Auch gebe es Handlungsbedarf im Bereich der Mietzu- und abschläge. Seit längerem fordert die Arbeiterkammer auch die Abschaffung von befristeten Mietverträgen.

Die ehemalige ÖVP-FPÖ-Regierung hatte der Arbeiterkammer mit Kürzungen ihres Budgets über die AK-Umlage gedroht. Die AK hat seit Anfang 2019 ihre Leistungen aber ausgeweitet, betonte Anderl. Für eine Service- und Digitalisierungsoffensive werden in den nächsten fünf Jahren 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, hob sie hervor. Käme es zu Kürzungen, wäre das nicht mehr möglich. Anderl würde viel lieber mehr Personen in der AK-Beratung für Arbeitnehmer einstellen, denn diese sei ob der großen Nachfragen am oberen Ende ihrer Kapazität angelangt.

Quelle: APA

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