Innenpolitik

AK fordert zu Anerkennung der Pflichtmitgliedschaft auf

In der Debatte um die Kammer-Pflichtmitgliedschaften hat die Arbeiterkammer am Donnerstag auf ihrer Hauptversammlung ein klares Zeichen gesetzt. In einer mit "überwältigender Mehrheit" beschlossenen Resolution fordert die AK alle politischen Parteien in Österreich dazu auf, die gesetzliche Mitgliedschaft in den Arbeiterkammern anzuerkennen, was vor allem auf die FPÖ abzielt.

Darüber hinaus werden die Parteien dazu aufgefordert, auch die Finanzierung der Arbeiterkammern "als tragenden Bestandteil des fairen Interessensausgleichs und des sozialen Friedens uneingeschränkt" zu respektieren, so die AK. Das Motto des beschlossenen gemeinsamen "dringlichen Antrags" der sozialdemokratischen, ÖAAB/christlichen Gewerkschafter und der grünen und unabhängigen Gewerkschafter lautete "Ja zur AK".

Mit der Resolution zielt die Kammer vor allem auf die Bestrebungen der FPÖ ab, die Kammer-Pflichtmitgliedschaften abzuschaffen. Der freiheitliche Parteichef Heinz-Christian Strache hatte in jüngster Vergangenheit mehrmals eine Abstimmung über den "Kammerzwang" (bei Wirtschafts-und Arbeiterkammer) gefordert - und zwar per Volksabstimmungen.

Wörtlich heißt es im dringlichen Antrag der AK u.a., man fordere alle politischen Parteien Österreichs auf, "die berufliche Selbstverwaltung gemäß Artikel 120a Bundesverfassungsgesetz, die sich in der gesetzlichen Mitgliedschaft zu den Kammern ausdrückt, als tragenden Bestandteil des österreichischen Staatswesens anzuerkennen". Insbesondere fordert die Resolution die Parteien dazu auf, "weder die gesetzliche Mitgliedschaft noch das System solidarischer Finanzierung der Kammern für Arbeiter und Angestellte infrage zu stellen".

Die Kammern mit ihren gesetzlichen Mitgliedschaften "sind ein traditioneller und tragender Bestandteil des österreichischen Staates", betont die AK darüber hinaus. Auch auf die demokratische Struktur der Kammern wird verwiesen: "Dadurch, dass alle Angehörigen einer Berufsgruppe Mitglieder ihrer Kammer sind (bei der AK 3,6 Millionen!) und ihre Vertretungen demokratisch gewählt haben, haben die Kammern die Kraft und den Auftrag, die Mitgliederinteressen gegenüber der Politik und den anderen Gruppen zu vertreten."

Die Pflichtmitgliedschaft wird auch mit Hinweis auf die Schlagkraft der Organisation verteidigt: "Erst die Einbeziehung aller ArbeitnehmerInnen ermöglicht die solidarische Finanzierung aller Beratungs-, Service- und Rechtsschutzleistungen", auf die Arbeitnehmer und Konsumenten "als die wirtschaftlich schwächeren Vertragspartner" angewiesen seien. Und die solidarische Finanzierung stelle ein "Gegengewicht in der politischen Interessenvertretung gegenüber den finanziell ohnedies viel besser ausgestatteten Interessenvertretungen und Lobbys der Wirtschaft" sicher.

Die NEOS sprachen sich prompt gegen die Forderung der AK und für eine freiwillige Mitgliedschaft aus: "Wenn die Kammern so gut wären, wie sie behaupten, würden die Menschen ohnehin nicht austreten. Echte Interessenvertretungen brauchen keine Zwangsmitgliedschaft", meinte Sozialsprecher Gerald Loacker.

Quelle: APA

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