Innenpolitik

AK-Präsident Kaske für umfassende Steuer-Strukturreform

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske fordert eine umfassende Strukturreform des Steuer- und Abgabensystems. Im APA-Interview drängt er auf Vermögens- und Ökosteuern, um auf der anderen Seite den Faktor Arbeit billiger zu machen. Die Arbeitslosigkeit will Kaske mit einem "Drei-Stufen-Plan" in den nächsten vier Jahren um 100.000 Personen senken.

Arbeitgeber- und nehmer müssen gleichermaßen profitieren.  SN/APA (Archiv)/HERBERT PFARRHOFER
Arbeitgeber- und nehmer müssen gleichermaßen profitieren.

Der Plan sieht eine "innovative Arbeitszeitverkürzung", öffentliche Investitionen und einen Ausbau der Aus- und Weiterbildung vor. Für letzteres will er ein Qualifizierungsgeld und eine Weiterbildungswoche. Als großes Problem für den Arbeitsmarkt sieht Kaske die Entsenderichtlinie, weil sie zu einer Wettbewerbsverzerrung führe. 2014 haben Firmen aus dem EU-Ausland 100.000 Beschäftigte nach Österreich entsandt, 2015 waren es schon 150.000 und Ende 2016 schätzungsweise 180.000.

Diese müssen zwar nach österreichischen Kollektivverträgen bezahlt werden, die Sozialversicherungsbeiträge richten sich aber nach ihrem jeweiligen Heimatland und deshalb sind sie billiger. Kaske will deshalb im nächsten Jahr einen Vorstoß auf EU-Ebene starten für "gleiche Arbeit am gleichen Ort zu gleichen Bedingungen".

Die Forderungen der Wirtschaft nach einer generellen Flexibilisierung der Arbeitszeit weist der AK-Präsident zurück: "Die Arbeitswelt ist nicht nur eine Vorteilswelt für die Arbeitgeber. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen gleichermaßen profitieren." Das Ziel der Arbeitgeber, die die Möglichkeit für einen 12-Stunden-Tag wollen, ist es nach Ansicht Kaskes, dass die Arbeitnehmer billiger arbeiten sollen. "Das wird es mit uns nicht spielen." Den Wirtschafts- und Industriesozialpartnern Christoph Leitl und Georg Kapsch richtet der AK-Präsident aus: "Das Leben richtet sich nicht ausschließlich nach Wirtschaftsinteressen, sondern es gibt in unserem Leben auch Familien, Freizeit."

Die Arbeitnehmerseite wäre zu einer zwölfstündigen Arbeitszeit bei Gleitzeit bereit gewesen, dies ist aber letztes Jahr gescheitert, weil die Wirtschaft die Forderung nach einer generellen sechsten Urlaubswoche abgelehnt hat. Eine Arbeitszeitflexibilisierung finde laufend statt und werde auch über das System der Kollektivverträge weiter gehen, ist Kaske überzeugt. Über "innovative Modelle" für eine Arbeitszeitverkürzung zeigt sich der AK-Präsident gesprächsbereit.

Zur Finanzierung des Sozialstaates und zur Senkung der Belastung des Faktors Arbeit hält der AK-Präsident nicht nur eine Wertschöpfungsabgabe, sondern ein ganzes Bündel von Maßnahmen mit einer Steuer-Strukturreform für nötig. "Mehr Fairness" will er dabei mit Vermögenssteuern sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer erreichen. Thema sollten dabei auch Ökosteuern sein. Details wollte Kaske dazu aber noch nicht nennen. Klar ist für ihn aber, dass eine hohe Beschäftigung mit daraus resultierenden Einkommen, von welchen die Menschen auch leben können, das sicherste Fundament für die Finanzierung des Sozialstaates ist.

Trotz der zuletzt vom Einkommensbericht des Rechnungshofes neuerlich bestätigten Einkommensschere und dem Reallohnverlust der unteren Einkommensschichten attestiert Kaske den Gewerkschaften eine Lohnpolitik, die im internationalen Vergleich "sehr herzeigbar" sei. Es sei zwar noch viel zu tun, es sei aber auch schon vieles gelungen. Ein gesetzlicher Mindestlohn wie etwa in Deutschland ist für den AK-Präsidenten kein Thema. Ein solcher würde eine "Abhängigkeit von der Politik" schaffen. Über die Kollektivverträge gebe es jährliche Gehaltserhöhungen, was bei der Politik nicht sicher sei.

Tatsache ist für Kaske jedenfalls, dass die Vermögen und Einkommen der obersten Gruppen eher gestiegen sind, während am anderen Ende die steigende Arbeitslosigkeit zu "gedämpften Einkommen" geführt hat. Im Zusammenhang mit dem Gewerkschaftsvorschlag eines Mindestlohnes von 1.700 Euro über eine Generalvereinbarung bezeichnete es Kaske als durchaus begrüßenswert, jene, die bei der Einkommensentwicklung etwas hinterherhinken, verstärkt nachzuziehen.

Bei den Ärzteprotesten gegen die Gesundheitsreform ist nach Ansicht des AK-Präsidenten vieles im Lichte der Ärztekammerwahlen im kommenden Frühjahr als "Standesgewitter" zu sehen. Bei der Reform liegt für Kaske "die Wahrheit in der Mitte". Einerseits habe Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) betont, dass das Hausarztsystem nicht infrage gestellt werde, andererseits habe die Ärzteschaft berechtigte Anliegen, dass man angesichts vieler anstehender Pensionierungen für ausreichenden Nachwuchs sorgen müsse.

Der AK-Präsident rechnet aber nicht mehr damit, dass diese Anliegen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können. Zum Einwand, dass die SPÖ diese Forderungen mit der ÖVP derzeit nicht umsetzen könne, meinte Kaske: "Am Ende entscheidet immer der Wähler". Er gehe davon aus, dass die nächsten Wahlen 2018 stattfinden werden und wer dann "ein rundes Konzept" dafür vorlege, werde eine breite Zustimmung finden.

Auf eine konkrete Wunsch-Koalition nach der Wahl wollte sich Kaske zwar nicht einlassen, da er als AK-Präsident die Interessen aller Arbeitnehmer und in der Vollversammlung alle Listen vertrete. Trotzdem ließ er aber wenig Sympathie für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ erkennen. Zuerst müsse der Wähler entscheiden und dann werde die SPÖ bei entsprechenden Mehrheiten schauen, mit welcher Partei sie inhaltlich eine größere Schnittmenge habe.

In der Vergangenheit sei dies jedoch nicht die FPÖ gewesen. Diese gebe zwar vor, die Partei des kleinen Mannes zu sein, in ihrem Abstimmungsverhalten sei sie aber zum Teil weit von den Interessen der Arbeitnehmer entfernt, erinnerte Kaske u.a. an deren Ablehnung von Vermögenssteuern.

"Schwer genervt" ist der AK-Präsident von der "Suderei", dass in der Regierung nichts weitergehe. Seiner Ansicht nach wird die Koalition unter ihrem Wert geschlagen und hat 2016 "einiges auf den Weg gebracht". Als Beispiele nannte er u.a. die Steuerreform, die zu einer Ankurbelung der Wirtschaft beigetragen habe, die Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, das Investitionspaket für die Bildung und das flexible Kindergeld.

An dem zuletzt in die Kritik geratenen System der Sozialpartnerschaft will der AK-Präsident festhalten. Es dauere vielleicht einmal länger bis man zu Lösungen komme, der Vorteil sei aber, dass die Kompromisse dann auch halten. Man müsse daran arbeiten, Lösungen "zeitnah" zustande zu bringen, aber das System sei eindeutig besser als in anderen Ländern, wo es etwa deutlich mehr Streiks gebe. "Der Vergleich mit Europa macht uns sicher."

(APA)

Aufgerufen am 13.12.2017 um 03:43 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/ak-praesident-kaske-fuer-umfassende-steuer-strukturreform-565009

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