Innenpolitik

AK-Wahl Burgenland: FSG ortet inszenierten Skandal

Die FSG Burgenland hat am Freitag Kritik des ÖAAB am Entfallen eines Wahltages in einem Oberwarter Betriebssprengel zurückgewiesen: "Dem Skandalisierungsversuch der ÖVP fehlt nicht nur jede Grundlage, sondern es wird auch mit Unwahrheiten gearbeitet", so FSG-Landesvorsitzender Erich Mauersics. Die Freiheitlichen Arbeitnehmer begrüßten die vom ÖAAB angekündigte Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

"Der ÖVP geht es augenscheinlich um eine Schwächung der Arbeiterkammer und um die Ablenkung von arbeitnehmerfeindlicher Regierungspolitik", stellte Mauersics fest. Die ÖVP-Arbeitnehmer und der ÖAAB inszenierten eine "politische Kampagne", um der Interessensvertretung der Arbeitnehmer zu schaden.

Der ÖVP-Versuch, politisches Kleingeld auf dem Rücken einer ehrenamtlich tätigen und überfraktionellen Sprengelwahlkommission zu wechseln, sei "schäbig". Damit wolle man offenbar eine Wahlrechtsänderung vorbereiten, meinte Mauersics, der im Hinblick auf kritische Äußerungen der Freiheitlichen Arbeitnehmer bei einer kürzlich abgehaltenen Pressekonferenz "eine konzertierte Aktion der beiden Regierungsparteien ÖVP und FPÖ" vermutete.

"Da wurde bereits gestern einem Betriebsrat eine Aussage unterstellt, der in Wahrheit nicht einmal vor Ort war", so Mauersics. "Die FSG behält sich rechtliche Schritte gegen entsprechende Lügen vor." Die Verantwortlichen im AK-Wahlbüro hätten hingegen mit dem Nachholen des ersten Wahltages "schnell und angemessen auf das erfolgte Missverständnis reagiert".

"Das, was aus Oberwart berichtet wird, ist zumindest sehr fragwürdig", kommentierte der Spitzenkandidat der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Siegfried Zeltner, die Causa. "Sollten die Vorwürfe stimmen, ist die bei der Staatsanwaltschaft eingebrachte Anzeige die richtige Reaktion", so Zeltner: "Da darf es kein Pardon geben." Einfachen Arbeitnehmern das Wahlrecht zu nehmen, weil man Angst vor dem eigenen Wahlergebnis habe, würde "weder von sozialer noch von demokratischer Gesinnung zeigen", stellte der FPÖ-Politiker fest.

Quelle: APA

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